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Keine Beteiligung an Bafin-Prozess Squeeze-Out-Prozess ohne Anleger

(Reuters) Aktionäre haben nach einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem Entscheidungsprozess der Finanzaufsichtsbehörde BaFin über Pflichtübernahmeangebote.

Das Gericht wies am Mittwoch in der ersten Entscheidung zu diesem Thema eine Forderung des US-Hedgefonds K Capital Partners zurück, als Aktionär der Senderfamilie ProSiebenSat.1 am BaFin-Verfahren über eine mögliche Befreiung des Investors Haim Saban vom gesetzlich vorgesehenen Abfindungsangebot an die übrigen Aktionäre beteiligt zu werden. K Capital Partners will Argumente vorbringen, dass Saban den Aktionären ein Angebot machen muss und mögliche Ausnahmen zu einer solchen Pflichtofferte nicht greifen.

Die Entscheidung könnte richtungweisend für ein ähnliches Ansinnen von Vorzugsaktionären des Haarmittel-Konzerns Wella sein, die bei der Übernahme durch den US-Konzern Procter & Gambleein höheres Angebot fordern.

Aktionäre hätten kein individuelles Recht auf Beteiligung an dem BaFin-Verfahren, erläuterte das Gericht. Die Anteilseigner seien in ihrer Gesamtheit geschützt. Auf Einzelinteressen von Aktionären könne keine Rücksicht genommen werden, weil diese auch unterschiedlich sein könnten. Das Gesetz sehe auch keine Sonderrechte für Aktionäre mit einer höheren Beteiligung vor. K Capital hält acht Prozent der ProSiebenSat.1-Vorzugsaktien.

Nach deutschem Aktiengesetz sind Investoren, die mehr als 30 Prozent des Kapitals einer Gesellschaft erwerben, zu einem Abfindungsangebot an die übrigen Aktionäre verpflichtet. Der US-Milliardär Haim Saban hatte Anfang März den Kauf von 36 Prozent an dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 vereinbart, strebt aber eine Befreiung von dem Pflichtangebot an und hat einen entsprechenden Antrag beim BaFin gestellt. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen. Der US-Hedgefonds K Capital hatte daraufhin gerichtliche Schritte angekündigt.

Quelle: n-tv.de