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30 Mrd. Euro Staatliche Misswirtschaft

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro verschwendet. Das berichtet das "Handelsblatt". Die Summe entspricht den Angaben zufolge fünf Prozent aller Ausgaben der öffentlichen Hand.

Das "Handelsblatt" beruft sich bei seinen Angaben auf das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das am kommenden Dienstag veröffentlich werden soll. Es beschreibt 110 Fälle öffentlicher Misswirtschaft.

In seinem Vorwort schreibt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, die Beispiele zeigten, dass die Klagen über leere öffentliche Kassen unbegründet seien. "Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen".

Als ein Beispiel für Verschwendung nennt Däke einen Fall aus der badischen Kleinstadt Kehl. Für die Landesgartenschau 2004 wurde in der Stadt an der deutsch-französischen Grenze eine neue Rheinbrücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut, für die der Steuerzahlerbund bereits in seinem letzten Schwarzbuch eine Überschreitung der Baukosten um knapp sechs Mio. Euro kritisiert hatte, so Däke. Inzwischen aber seien die Kosten um weitere vier Mio. Euro gestiegen. Dies sei umso ärgerlicher als an der Notwendigkeit der Brücke von Anfang an erhebliche Zweifel bestanden hätten, so Däke weiter.

Oder die hessische Kleinstadt Frankenau. Hier wurde laut Däke ein vor 25 Jahren erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor der unausweichlichen Insolvenz sei die Feriendorf GmbH jetzt mit hohem Verlust verkauft worden. "Damit ist der verlustreiche Ausflug ins Tourismusgeschäft Frankenaus nun endgültig beendet - zur finanziellen Verantwortung gezogen wird wohl niemand", resümiert der Bund der Steuerzahler.

Als Maßnahme gegen Verschwendung bei der öffentlichen Hand fordert Däke gesetzliche Schritte. Amtsuntreue müsse endlich ein Straftatbestand werden.

Quelle: ntv.de

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