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Nachspiel für Vorstand? Staatsanwalt prüft WestLB

von Manuel Vaid

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Unterlagen ihrer Prüfung zu einem misslungenen Beteiligungsgeschäft der WestLB an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Bank hatte am Montag ihren Vorstandssprecher Jürgen Sengera entlassen, nachdem dieser wegen eines unerwartet hohen Verlustes für das abgelaufene Geschäftsjahr zunehmend unter Druck geraten war.

Die Staatsanwaltschaft werde nun prüfen müssen, ob sich strafrechtliche Schritte einzuleiten seien, teilte die WestLB mit und erklärte zugleich, dass sie selbst nicht davon ausgeht. "Wir haben 450 Banken-Prüfberichte abzuwickeln, und wenn wir der Ansicht sind, ein Vorgang könnte eventuelle Anhaltspunkte von strafrechtlicher Relevanz aufweisen, leiten wir ihn an die Staatsanwaltschaft weiter", sagte eine BaFin-Sprecherin gegenüber n-tv.de. "Dies geschah hier in keinem Fall auf Grund der Unterstellung eines Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit."

Die Prüfung der BaFin bezog sich auf das Engagement der Londoner Investment-Tochter Principle Finance (PF) bei der TV-Leasinggesellschaft Boxclever. Unmittelbar vor Erstellung des Jahresabschlusses der WestLB hatte Principle Finance einen Wertberichtigungsbedarf von weit über 400 Mio. Euro angemeldet, der aus der Boxclever-Beteiligung stammt. Der Verlust, den Sengera für 2002 ausweisen musste, lag unerwartet schließlich um 75 Prozent über dem eigentlich avisierten Fehlbetrag von rund einer Mrd. Euro.

Während die WestLB nun über die künftige Ausrichtung ihrer Auslandsbeteiligungen berät, treten bereits Interessenten für Teile des Geschäfts auf den Plan. Wie die "Financial Times" in London erfahren haben will, planen sowohl die Investmentbank Lehman Brothers als auch der größte Finanzdienstleister der Welt, Citigroup, ein Angebot für die WestLB-Tochter Principle Finance (PF). PF ist die Spezialfinanzierungs-Sparte der WestLB, deren Geschäft den Vorstandschef der WestLB, Jürgen Sengera, am Montag den Kopf kostete.

Noch in der vergangenen Woche hatte Sengera Goldman Sachs mit der Evaluierung der Principle Finance - Beteiligungen beauftragt und einen Verkauf der Sparte dabei als eine von mehreren Optionen bezeichnet. Optional ist jetzt nur noch, ob die WestLB die Londoner Tochter als Ganzes oder in Teilen verkauft.

Die Chefin von Principle Finance, Robin Saunders, die nach dem überraschenden Abschreibungsbedarf heftig in die Kritik geraten war, gilt selbst als Interessentin für Teile des PF-Geschäfts. Die umstrittene Investmentbankerin und drittreichste Frau Großbritanniens hatte zudem ankündigen lassen, die WestLB in Grund und Boden klagen zu wollen, falls diese erwäge, sie wegen des Boxclever-Engagements belangen zu wollen. Die gemessen an der Bilanzsumme ehemals viertgrößte deutsche Bank kann Publicity dieser Art in den verwöhnten Londoner Finanzkreisen nicht gebrauchen.

Doch auch hierzulande wächst der Druck auf die Führungs- und Kontrollgremien der Bank, die wiederum wesentlich von der nordrhein-westfälischen Landespolitik beeinflusst sind. Das Land NRW kontrolliert einen Anteil von 43,2 Prozent an der WestLB AG, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen Lippe sind mit je 16,7 Prozent beteiligt. Die beiden kommunalen Landschaftsverbände Rheinland- und Westfalen-Lippe halten jeweils 11,7 Prozent der Anteile.

Sengera galt als ausgewiesener Wunschkandidat von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der zuvor Wirtschaftsminister des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes war. In die Auseindersetzung mit den Grünen um die Fortführung der Regierungskoalition platzte die WestLB-Debatte zur Unzeit. Lange ließ Steinbrück erklären, Sengera stehe nicht zur Disposition, bis er ihn schließlich opfern musste. Sengera war angtreten, die Aufspaltung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank Girozentrale in ein privates (WestLB AG) und ein öffentlich-rechtliches Institut (Landesbank NRW) zu begleiten und vor allem die Eigenkapitalrentabilität der WestLB AG zu steigern.

Die Aufspaltung der Bank ging auf eine Weisung der Europäischen Kommission zurück, die die Haftungsstruktur öffentlich-rechtlicher Banken, die auch im Privatbankgeschäft tätig sind, für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Das ab 2005 gültige Urteil der EU folgte einer Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung (BEU). Der Verband der Privatbanken kritisierte, dass Zwitterinstitute wie die WestLB Risiken aus dem Privatgeschäft mit öffentlichen Mitteln decken könne, die eigentlich der Sicherung des klassischen Sparkassengeschäfts dienten. Diese Staatsgarantien führten tatsächlich zu einer besseren Bonitätseinstufung durch die Ratingagenturen, was etwa der WestLB günstigere Zinskonditionen bei der Refinanzierung einräumte. Negative Schlagzeilen machte die Bank unter Sengeras Vorgänger Friedel Neuber aber auch immer wieder durch die engen Verbindungen von politischen mit wirtschaftlichen Interessen.

Sengera wurde, auch wenn die Ungereimtheiten bei der Londoner Investment-Tochter in seine Verantwortung fallen, Opfer des politischen Drucks. Wenn die West LB nun nach einem Nachfolger für Sengera sucht, wissen die angesprochenen Kandidaten wohl, was sie erwartet.

Quelle: n-tv.de