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Ifo-index sinkt Stabilitätspakt hinfällig?

(n-tv.de/Reuters) Die Einschätzung des deutschen Wirtschaftklimas ist im September widersprüchlich. Der an den Finanzmärkten viel beachtete Ifo-Geschäftsklimaindex für Westdeutschland ist nach Angaben des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im September von 88,8 Punkten im Vormonat auf 88,2 Zähler gefallen. Volkswirte bezeichneten die Zahlen dennoch als kleinen Lichtblick und auch der deutsche Aktienmarkt drehte nach der Veröffentlichung der Zahlen ins Plus.

Vor allem ungünstige Nachrichten aus dem Bauhauptgewerbe und dem Einzelhandel hätten zur Eintrübung des Geschäftsklimas beigetragen, erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Dagegen sei der Klimaindikator im verarbeitenden Gewerbe leicht gestiegen, im Großhandel habe er sich nur leicht verschlechtert. Für die nächsten sechs Monate sind die Unternehmen weiter pessimistisch gestimmt. Der Index für die Erwartungen fiel von 99,3 von revidiert 100,7 Punkten im August. Dagegen schätzten die Firmen ihre gegenwärtige Geschäftslage als etwas verbessert ein, hier stieg der Index von 77,3 auf 77,5 Punkten.

Eine Rezession ist in Deutschland nach Ansicht von Sinn bisher nicht in Sicht. Der Pessimismus sei momentan sehr ausgeprägt, aber die gegenwärtigen Bedingungen hätten sich verbessert - dies könnte sich in den kommenden Monaten fortsetzen, erklärte der Ifo-Chef. Gleichzeitig warnte Sinn jedoch vor einem verfrühten Optimismus: Eine Stabilisierung der Lage sei noch nicht garantiert, hieß es. In einem ähnlichen Tenor äußerten sich auch Volkswirte anderer Institute. Im Prinzip sei der Index wie erwartet ausgefallen, hieß es. Eine gewisse Stabilisierung sei festzustellen, besonders bei der Beurteilung der gegenwärtigen Lage. Insofern könne man das Konjunkturbarometer durchaus als kleinen Lichtblick interpretieren.


Die Bundesregierung erklärte unterdessen, trotz der Lockerung der Haushaltsziele durch die EU-Kommission am Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts vorzulegen. "Wir stehen weiterhin zu den Vereinbarungen mit unseren europäischen Partnern", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nicht kommentieren wollte er den Vorschlag der Kommission, angesichts der schlechten Wirtschaftslage erst 2006 auf Haushalte ohne neue Schulden in den Ländern der Eurozone zu bestehen.

Zugleich forderte Brüssel Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Haushalte in Schranken zu halten. Ansonsten seien das Wachstum in Europa und die Stabilität des Euro bedroht. Nach Einschätzung des Gremiums besteht die Gefahr, dass die genannten Länder gefährlich nahe an das im Maastrichter Vertrag vereinbarte Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen oder es sogar verletzen könnten. Das Finanzministerium meldete unterdessen eine Quote von 2,9 Prozent für das laufende Jahr an die Kommission. Ende November sollen die Zahlen überprüft und die in den Stabilitätsprogrammen festgehaltenen Haushaltsziele überarbeitet werden.

Während die Niederlande und Belgien den Vorstoß kritisierten, begrüßten Frankreich und Italien ihn. Zustimmung erhielt der Plan auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und verschiedenen Volkswirten. Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaft in Halle (IWH) verschlechtert er allerdings die Position von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den anstehenden Koalitions- und Haushaltsverhandlungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Verschiebung des Konsolidierungsziels als katastrophales Signal. Der Bundesverband deutscher Banken sprach von einer beginnenden Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der französische Finanzminister Francis Mer erwartet nach Angaben aus Kreisen, dass sich das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2006 auf 0,5 bis 1,0 Prozent beläuft. Dies sei abhängig von zwei verschiedenen Wachstumsszenarien, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen, nachdem Finanzminister Mer vor der Nationalversammlung hinter verschlossenen Türen seinen Haushaltsentwurf für 2003 vorgelegt hatte. Das erwartete 0,5-prozentige Defizit basiere auf der Annahme eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 3,0 Prozent in den Jahren 2004 bis 2006. Die Prognose eines Budgetdefizits von einem Prozent gehe von einem Wachstum von 2,5 Prozent im selben Zeitraum aus.

Italien kann nach den Worten eines Unterstaatssekretärs aus dem Finanzministerium die EU-Kriterien zur Kürzung des Haushaltsdefizits erfüllen. Unterstaatssekretär Mario Baldassari sagte am Mittwoch auf die Frage von Journalisten, ob Italien sein Budgetdefizit um jährlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren könne: "Auf jeden Fall. Wir haben das bisher getan und werden das auch weiterhin tun." Am Dienstag hatte die Europäische Kommission mit Blick auf die schwache Konjunkturerholung den Staaten der Euro-Zone mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingeräumt. Die Staaten müssen laut Kommissionspräsident Romano Prodi nun erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. lbo/mer

Die portugiesische Regierung erwartet für das kommende Jahr nach den Worten von Finanzministerin Manuela Ferreira Leite ein Wirtschaftswachstum von 1,25 bis 2,25 Prozent. Im Jahr 2002 soll das Wachstum voraussichtlich etwas besser ausfallen als die bisher prognostizierten 0,5 bis 1,0 Prozent, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Die Ministerin sagte vor einem Parlamentsausschuss, die Regierung gehe für 2003 von einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,6 bis 5,1 Prozent von voraussichtlich 4,4 bis 4,8 Prozent im laufenden Jahr aus. Mit Blick auf die Lockerung der Haushaltsziele durch die EU-Kommission sagte Ferreira Leite vor Journalisten, Portugal werde nicht leichtfertig mit den Vorgaben des Stabilitätspaktes umgehen. Auf Grund der schwachen Konjunkturerholung müssen die EU-Staaten laut Kommissionspräsident Romano Prodi nun erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Quelle: ntv.de