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Der Kommentar Steuerpolitisches Allotria

Von Volker Jacobs

Gerhard Schröder hat unlängst mehr Disziplin gefordert. Aber das Machtwort des Kanzlers gilt an der Kieler Förde nicht, das des Noch-Parteivorsitzenden offenkundig auch nicht. Die Menschen erregen sich wegen der Praxisgebühr. Dass Betriebsrenten mit höheren Abgaben belastet werden, regt die Betroffenen nicht weniger auf. In dieser Stimmungslage einer Anhebung der Mehrwertsteuer das Wort zu reden, offenbart ein sicheres Gespür für den falschen Zeitpunkt. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat es bewiesen. Der Kanzler kann nicht erfreut sein. Übrigens hat er dem um die Restaurants besorgten französischen Präsidenten soeben zugesagt, einer Mehrwertsteuerpräferenz für die Gastronomie zuzustimmen.

Heide Simonis darf sich auch nicht auf Friedrich Merz berufen, der erst neulich die Unionsparteien mit lautem Nachdenken über eine Anhebung der Mehrwertsteuer verärgert hat. Im Zusammenhang mit Reformen von Einkommensteuer und Sozialversicherung kann es durchaus Sinn machen, die Steuerlast von den direkten auf die indirekten Steuern zu verschieben. Nichts anderes schwebte ihm vor. Als isolierter Schritt hingegen ist dies Unfug. Käme dieser Beitrag zur Verunsicherung der Bürger nicht von der Förde, würde man ihn möglicherweise für einen verunglückten Karnevalsscherz halten. Aber im kühlen Norden wird das rheinische Winterbrauchtum nicht gepflegt.

Quelle: n-tv.de