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Extrawurst für Deutschland Tabakwerbung in EU verboten

Das EU-weite Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse startet an diesem Sonntag mit einem doppelten Handicap: Reklame in Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internet ist dann zwar nach EU-Recht ebenso untersagt wie das Sponsoring bei großen Sportereignissen. Doch wie die Europäische Kommission einräumte, haben einige Staaten - darunter Deutschland - die EU-Richtlinie noch nicht in eigenes Recht umgesetzt. Folge: Die Werbung bleibt dort vorläufig straffrei. Und europäische Tabakbauern bekommen nach wie vor EU-Hilfen in Milliardenhöhe.

Rund 650.000 EU-Bürger sterben nach Kommissionsangaben jedes Jahr an Krankheiten, die mit dem Rauchen zusammenhängen. "Diese Richtlinie wird Leben retten", sagte Gesundheitskommissar Markos Kyprianou zum Inkrafttreten des Werbeverbots.

Erlaubt bleibt nach EU-Vorgaben die Tabakwerbung auf Plakatwänden, in Kinos und andere Arten der Verkaufsförderung ("Merchandising"). Bei Ereignissen internationaler Dimension - etwa den Autorennen der Formel 1 - ist großflächige Sponsorenwerbung der Zigarettenindustrie künftig hingegen verboten, erläuterte ein Kommissionssprecher. Die Richtlinie gilt aber nur für die 25 EU-Staaten. Wird etwa der Große Preis von China übertragen, könnte auch weiterhin Tabakreklame am Rande der Rennstrecke über europäische Bildschirme flackern.

Die Bundesregierung und die Betreiber des Nürburgrings haben bereits unabhängig von einander den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen, um die Rechtmäßigkeit der EU-Bestimmungen überprüfen zu lassen. Kyprianous Sprecher Philip Tod erklärte jedoch, die Brüsseler Behörde erwarte keine juristischen Probleme.

Die Rechtslage bleibt unklar, so lange einzelne Mitgliedstaaten noch kein eigenes Werbeverbot erlassen haben. Nach Kommissionsangaben bleibt es beispielsweise den belgischen Behörden überlassen, wie sie auf Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften reagieren, die in Belgien verkauft werden. Belgien hat wie Dänemark, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und Slowenien bereits ein Gesetz nach EU-Vorgaben verabschiedet.

Die EU-Kommission räumte zugleich ein, dass sie europäische Tabakbauern nach wie vor mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt. Von 2006 an solle dieser Betrag sinken. Vier Jahre später bekämen Tabakbauern wie alle Landwirte der EU so genannte Direktzahlungen, die nicht mehr vom angebauten Produkt abhingen.

Quelle: ntv.de