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Interview n-tv.de Türken und Kurden an einen Tisch

Auch wenn die Alliierten den Irak-Krieg erfolgreich beenden sollten, bleiben weiterhin viele Fragen offen. So ist etwa unklar, wie die Zukunft der Kurden im Nordirak und ihr Verhältnis zur Türkei aussehen könnten. In einem Interview mit n-tv.de äußerte sich Dr. Oliver Ernst, der seit zehn Jahren an der Universität Münster am Institut für Politikwissenschaft zu den deutsch-türkischen Beziehungen und insbesondere zur Kurdenfrage forscht.

n.tv.de: Herr Dr. Ernst, ist die Forderung der Kurden nach einem eigenen Staat unter dem Gesichtspunkt "Stabilität für den Nahen Osten" ein kluger Gedanke?

Dr. Ernst: Diese Frage ist im Moment rein hypothetisch, da weder die irakischen noch die iranischen oder türkischen Kurden Eigenstaatlichkeit anstreben oder für realisierbar halten. Die irakischen Kurdenparteien wollen eine föderale Struktur im Irak, die den Kurdengebieten weitgehende Selbstverwaltungsrechte gewährleisten würde. Und auch für die Mehrheit der türkischen Kurden steht Eigenstaatlichkeit nicht auf dem Programm. Sie wären schon mit mehr kulturellen Rechten und einer dezentralisierten Verwaltungsstruktur zufrieden.

Mehr kulturelle und politische Rechte - unter Wahrung der staatlichen Einheit des Irak, des Iran und der Türkei - könnte dann zur Stabilität in der Region beitragen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Minderheitenkonflikte entschärft würden und die Kurdengebiete durch ein Anwachsen des zwischenstaatlichen Handels auch wirtschaftlich profitieren könnten.

Die Türkei jedenfalls will die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak und vor allem einen Zugriff der Kurden auf die Ölfelder von Mossul und Kirkuk verhindern. Wie wahrscheinlich ist es derzeit, dass die Türken die Kurdengebiete besetzen werden?

Die Türkei fürchtet sich vor allem vor den langfristigen Folgen eines Kurdenstaates im Irak, der die Kurden in der Türkei zu stärkeren Autonomiebestrebungen veranlassen könnte. Dieser mittel- bis langfristig möglichen Entwicklung kann die Türkei jedoch nicht durch den Einsatz ihrer starken Armee effektiv entgegenwirken, sondern indem sie sich weiterhin bemüht, den Kurden kulturelle Autonomie und mehr politische Freiheiten zu gewähren. Außerdem muss für die Türkei sicher gestellt sein, dass die militanten türkisch-kurdischen Kräfte keine Möglichkeit erhalten, sich in die nordirakischen Kurdengebiete zurück zu ziehen und von dort ihre militärische Kampagne gegen die türkischen Sicherheitskräfte fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Strategie der Amerikaner zu sehen, die Türken und Kurden zusammen an einen Tisch zu bringen und über das militärische Vorgehen gegen die Truppen Saddams zu beraten. Dies ist eine vertrauensbildende Maßnahme, die den Türken die Furcht vor einer Entwicklung nehmen soll, die auf eine Stärkung der Kurden im Nordirak hinausläuft. Die Türkei hat eigentlich keine andere strategische Option, will sie sich nicht in der NATO isolieren und ihre Chancen auf einen EU-Beitritt vermindern. Ein Einmarsch der türkischen Truppen gegen den Willen der USA erscheint daher aktuell sehr unwahrscheinlich.

US-Außenminister Collin Powell meint, die Türkei werde nach der Entmachtung von Saddam Hussein beim Wiederaufbau des Iraks eine wichtige Rolle spielen und als Vorbild für eine "islamische Demokratie" dienen. Welche Rolle können Sie sich für die Türkei nach Kriegsende vorstellen?

Das sogenannte "türkische Modell" wird von den USA seit über 20 Jahren für den Nahen Osten als beispielhaft angesehen. Die Türkei ist als starker Nachbar des Irak mit eigenen Regionalmachtsambitionen selbst an einem stabilen Irak interessiert, der für die Energieversorgung des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung in den südostanatolischen Gebieten eine wichtige Rolle spielt. Problematisch bleibt die Rolle der turkmenischen Minderheit, die nur rund 1 Prozent der irakischen Bevölkerung ausmacht. Eine auf Stabilisierung der Region ausgerichtete türkische Außenpolitik muss darum auf eine friedliche Konfliktlösung drängen und darf vorhandene Minderheitenkonflikte nicht zusätzlich verschärfen.

Und welche Rolle könnten die Kurden im Nordirak nach Kriegsende spielen? Ist hier vielleicht zu erwarten, dass sie ähnlich wie afghanische Warlords im Hinterland Unfrieden stiften könnten?

Die irakischen Kurden haben ihre Klankonflikte weitgehend überwunden. Bereits im September 2002 wurde ein Verfassungsentwurf für die kurdische Region erarbeitet, der demokratisch ausgerichtet ist. Aktivitäten, die die Befriedung der Region konterkarieren würden, sind von den irakischen Kurden nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Sie sind doch im Moment die treuesten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Eine Abkehr von dieser Bündnisstrategie würde den Kurden keinerlei Vorteile bringen. Insbesondere die von den Amerikanern in den Nordirak geschafften Exilkurden werden auch nach dem Ende der Kampfhandlungen wichtige Funktionen in Verwaltung und Sicherheitsapparat der kurdischen Gebiete wahrnehmen.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, hat für den Fall eines türkischen Einmarsches in den Nordirak vor neuen kurdischen Attentaten gewarnt. Welche Auswirkungen können Ihrer Meinung nach die Ereignisse im Nordirak auf die Sicherheit hier in Deutschland haben?

Anders als zu Beginn der 90er Jahre, als die PKK zahlreiche Anschlagswellen auch in Deutschland durchführte, ist ein derart radikaler Protest angesichts der Entwicklung im Nordirak nicht zu erwarten. Zum einen stellen die irakischen Kurden nur etwa zehn Prozent der in Deutschland lebenden kurdischen Bevölkerung, zum andern ist auch die PKK, bzw. die Nachfolgeorganisation KADEK seit der Verhaftung Öcalans geschwächt und hat ihren militanten Kurs weitgehend aufgegeben. Vorstellbar sind eher vereinzelte Protestaktionen. Proteste gibt es übrigens auch jetzt schon von kurdischer Seite, da die Kurden den Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung nicht nachvollziehen können. SPD und Grüne, die zu Oppositionszeiten noch vehement für die Kurden gestritten hatten, haben bei den Kurden hierdurch viele Sympathien und Glaubwürdigkeit verloren.

(Das Gespräch führte Marc Raschke)

Quelle: n-tv.de