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Selbstblockade und Verantwortung UN-Sicherheitsrat im Wandel

Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern ist eines der Hauptorgane der UN. In der Charta der Vereinten Nationen 1945 wurde ihm die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. In der Geschichte der Friedenssicherung spielten die fünf ständigen Vertreter – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - mit ihrem Veto-Recht eine zentrale Rolle.

In der Ära des Ost-Westkonflikts war der Sicherheitsrat häufig durch Selbstblockade gelähmt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hat sich die Situation gründlich geändert. Der Sicherheitsrat gewann an Handlungsspielraum, wurde aber auch mit neuen Problemen konfrontiert. Zunehmend waren es Konflikte innerhalb und nicht mehr zwischen einzelnen Staaten, die den Rat beschäftigten.

Hier ein Rückblick auf bewegende Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat.

Der Koreakrieg 1950 – 1953: Bewährungsprobe für das kollektive Sicherheitssystem

Der Koreakrieg war ein wichtiger Einschnitt in der Geschichte der UN. Es war der erste Konflikt, bei dem zumindest das Risiko bestand, dass beide Großmächte USA und Sowjetunion unmittelbar militärisch aufeinandertreffen würden. Möglich geworden war die Gefahr durch den zeitweiligen Auszug der Sowjetunion aus dem Sicherheitsrat. Außerdem wurde unter der UN-Flagge mit der Ermächtigung des Sicherheitsrates eine multinationale Einheit geschaffen, die einem angegriffenen Staat – Südkorea - half und seine territoriale Einheit wiederhergestellte.

Da der Sicherheitsrat nachhaltig blockiert war, übernahm es die Generalversammlung, das Beratungsorgan aller Mitgliedsstaaten, Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit abzugeben.

Die Kuba-Krise 1962: Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Im Oktober 1962 erreichte die Krise ihren Höhepunkt: Präsident Kennedy teilte in einer Fernsehsendung der amerikanischen Bevölkerung mit, es gäbe Beweise für die Stationierung von Atomraketen auf Kuba. Deswegen werde eine strikte Blockade für Waffentransport verhängt. Am 23. und 24. Oktober lieferten sich die Supermächte Wortgefechte im Sicherheitsrat. Die USA legten glaubhafte Beweise vor. Die Sowjetunion gab nach. Beigelegt wurde der Konflikt mit dem Abzug der russischen Raketen aus Kuba. Als Gegenleistung zogen die Amerikaner ihre Raketen aus der Türkei ab.

2. Golfkrieg 1990/91: Modellfall oder Grenzfall?

Noch immer streiten die Experten, ob Irak-Kuwait-Konflikt ein Erfolg der UNO war oder nicht. Einige kritisieren die mangelnde Kontrolle der militärischen Aktionen der Alliierten durch die UNO. Mit der Resolution 678 gab der Sicherheitsrat die Kontrolle der Aktionen weitgehend aus der Hand.

Im Gegensatz dazu bewies die Kooperation der Vetomächte im Sicherheitsrat, dass das Großmächtekonzert angesichts eines schweren, nahezu einhellig verurteilten Friedensbruches funktionieren kann. Aber erst das besondere Interesse der westlichen Verbündeten Kuwaits sorgte für die Militäraktion.

Dem Sicherheitsrat stehen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um Konflikte friedlich beizulegen. Besonders prominent: Zwangsmaßnahmen wirtschaftlicher Art, aber auch Waffenembargos und diplomatische Sanktionen. Die Neunziger Jahre wurden für den Sicherheitsrat zur „Sanktionsdekade“. In 15 Fällen wurde der Rat aktiv. Dabei waren die Sanktionen gegen den Irak, die seit dem 2. Golfkrieg fortbestehen, die umfassendsten und am längsten andauernden.

Besonders in den vergangenen Jahren wurde immer wieder über die Reform des Sicherheitsrates debattiert. Die meisten Reformvorschläge richteten sich auf die Zusammensetzung des Rates und den Umgang mit dem Veto-Recht. So wurden Deutschland und Japan aufgrund ihres hohen Finanzierungsanteils am UN-Budget als möglich ständige Mitglieder ins Gespräch gebracht. Beim Veto-Recht hat sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer für eine Begründungspflicht ausgesprochen. Damit wären aber etablierte Besitzstände angegriffen worden. Und so reflektiert der UN-Sicherheitsrat noch immer die Machtverhältnisse des Jahres 1945.

Quelle: ntv.de