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Prüfung der Fraktionsmitglieder Union sucht Stasi-Spitzel

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine freiwillige Prüfung ihrer Mitglieder auf Stasi-Aktivitäten beschlossen. Eine entsprechende Empfehlung an die Abgeordneten habe die Union am 23. September als erste Fraktion des Bundestages beschlossen, bestätigte eine Fraktionssprecherin einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Formulare, mit denen das Verfahren zur Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim DDR- Staatssicherheitsdienst bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beantragt werden kann, seien an alle Abgeordneten verschickt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte der Zeitung: "Mit dem Beschluss will die CDU/CSU mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich machen, dass es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschen geben darf." Auch die westdeutsche Stasi-Geschichte müsse aufgearbeitet werden. "Zudem hat bei uns in dieser Hinsicht niemand etwas zu verbergen."

Die Zeitung schrieb, die Frage der Überprüfung sei in der Fraktion "kontrovers diskutiert" worden. Der Bundesrat hatte vor kurzem auf Initiative Thüringens eine Stasi-Überprüfung der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Ost und West verlangt. Auch die Parlamentarier von Bund und Ländern wurden zu Überprüfungen aufgerufen.

Hintergrund sind die "Rosenholz"- Daten der DDR-Auslandsspionage. Sie gelangten nach 1989 in Besitz des US-Geheimdienstes CIA und werden jetzt in Deutschland ausgewertet.

Quelle: ntv.de

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