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Interview Westerwelles Klage aussichtslos?

Wenn sich Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) am 8. September vor laufenden Fernsehkameras ihr Wortduell liefern, wäre einer gerne dabei: Guido Westerwelle. Die Verantwortlichen bei ARD und ZDF jedoch wollen nur Kandidaten mit realistischen Siegchancen eine Plattform bieten. Grund genug für Westerwelle, bei den Verwaltungsgerichten in Mainz und Köln Klage einzureichen. n-tv.de sprach mit Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt.

n-tv.de: Wie bewerten Sie Westerwelles Chancen, einen Auftritt im öffentlich-rechtlichen TV-Duell einzuklagen?

Günter Frankenberg: Ich halte das ganze nur für einen Zauber, um im Gespräch zu bleiben. Die Sache ist völlig aussichtslos.

n-tv.de: Weshalb?

Frankenberg: Um sich erfolgreich einzuklagen, müsste Westerwelle einen Anspruch geltend machen. Natürlich gibt es Regelungen in den Mediengesetzen oder den Staatsverträgen, die die öffentlich-rechtlichen Sender zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichten. Einen Anspruch auf Teilnahme an einem Fernsehduell kann Herr Westerwelle daraus aber nicht ableiten. Hier geht es ja um eine redaktionell gestaltete Sendung, und da kommt sofort Artikel 5 des Grundgesetzes zum Tragen, nämlich die Vorrangigkeit der Programmfreiheit.

n-tv.de: Kann ein TV-Duell eine Wahl entscheiden?

Frankenberg: Ich glaube nicht. Die Erfahrungen aus dem Ausland haben gezeigt, dass solche Rededuelle in der Regel bestehende Einstellungen bekräftigen. Bestenfalls kommt es nach der Ausstrahlung zu leichten Verschiebungen in die eine oder die andere Richtung. Viel ausschlaggebender für den Wahlausgang ist es, wenn z.B. die Bundesanstalt für Arbeit ihre Ergebnisse veröffentlicht.

n-tv.de: Wie könnte die Auseinandersetzung zwischen Westerwelle und ARD/ZDF weitergehen?

Frankenberg: Er muss jetzt erst mal eine einstweilige Anordnung beantragen. Diese Anordnung dürfte aber gar nicht ergehen, und dagegen könnte Westerwelle dann noch mal eine Beschwerde versuchen. Wenn die Beschwerde abgelehnt wird, dann könnte er beim Bundesverfassungsgericht klagen. Sehr wahrscheinlich würde Karlsruhe den Fall aber abweisen, weil die ganze Sache offensichtlich unbegründet ist.

(Das Interview führte Adrian Stangl)

Quelle: ntv.de

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