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Das zweite TV-Duell Wortlaut in Auszügen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) trafen sich zum zweiten TV-Duell in Berlin-Adlershof. 550 Journalisten beobachteten die Aussagen der beiden Kandidaten. Hier sind Zitate des TV-Duells:

Zum ersten Duell

Stoiber: "Insgesamt glaube ich, wenn 15 Millionen Menschen mehr oder weniger diese 75 Minuten dranbleiben, dass die Diskussion für die vielen Menschen interessant gewesen ist."

Schröder: "Ich habe natürlich Kritik gehört und die Kritik, die ich am meisten gehört habe, war die, da schaffen die beiden es vielleicht, miteinander ins Gespräch zu kommen. Vielleicht schaffen wir es ja mit Ihrer Hilfe."

Koalitionsfrage

Schröder: "Ich kämpfe für die Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition. Ich habe gesagt, mit Ausnahme der PDS, die eine Partei ist, die in der Republik nicht angekommen ist, innenpolitisch nicht, außenpolitisch nicht, müssen die im Bundestag vertretenen Parteien prinzipiell für einander koalitionsfähig sein. An dieser Aussage würde ich auch nicht rütteln lassen. - Die Koalition hat gute Arbeit für Deutschland geleistet. Das ist eine Leistung, die man würdigen kann. - Es gibt keine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der PDS."

Stoiber: "An Koalitionsmöglichkeiten denke ich natürlich jetzt überhaupt nicht. Zum anderen muss ich allerdings sagen, dass die FDP ja in einer Frage mit uns völlig übereinstimmt. Sie sieht auch die Frage der Arbeitslosigkeit als das zentrale Thema.- Eine Große Koalition ist Stillstand. - Ich will keine Große Koalition, weil die Große Koalition die Lösungen nicht bringt, die wir brauchen."

Irak - Frage

Schröder: "Unter meiner Führung wird es keine Beteiligung an einer militärischen Intervention geben. - Mein Wort gilt unabhängig von einem UNO-Mandat. - An meiner Haltung wird sich vor der Wahl und nach der Wahl nichts ändern. - Eine militärische Intervention schwächt den Kampf gegen den Terrorismus."

Stoiber: "Klar ist, dass das absolute Entscheidungsmonopol für Maßnahmen irgendwelcher Art gegen den Irak alleine bei der UNO liegt. Es darf und wird mit uns keine Unterstützung eines Alleinganges geben, auch nicht eines Alleinganges der Amerikaner. - Vorausgesetzt, die UNO beschließt Maßnahmen gegen den Irak um die Inspekteure ins Land zu bekommen, dann muss es eine Europäische Allianz geben und keinen Alleingang. - Ich möchte kriegerische Maßnahmen im Irak vermeiden."

Sicherheitspolitik

Schröder: "Wir brauchen zu den biometrischen Daten eine Europäische Regelung, diese ist nicht zu Stande gekommen.- Der Ermittlungserfolg in Heidelberg zeigt doch gerade, dass das, was wir gemacht haben, hoch wirksam ist, sonst wären doch die Ermittlungen nicht zu Stande gekommen und nicht erfolgreich abgeschlossen."

Stoiber: "Wir wissen nach allen Angaben der Taliban und der internationalen Terroristen, dass der 11. September kein Einzelfall bleiben soll. Das heißt, wir müssen immer mit Anschlägen rechnen und wir müssen alles tun, um solche Anschläge international wie national zu unterbinden. - Das Deutsch-Amerikanische Verhältnis muss intakt bleiben. - Das Sicherheitspaket oder die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung geschaffen hat, reichen unseres Erachtens nicht aus. - Wir brauchen dringend endlich die Fingerabdrücke in den Pässen, in den Visen. Sie haben dies bisher nicht geschafft."

Kabinette

Schröder: "Wenn Sie sich mal die Namen anschauen, die wirklich einen guten Ruf haben in der Republik: Otto Schily, wir könnten über Hans Eichel reden. Aber wir müssen auch über die Frauen im Kabinett reden. Frau Däubler ebenso wie Frau Bulmahn oder Frau Wieczorek-Zeul. Übrigens, gerade das wollte ich betonen: wir haben die meisten Frauen im Kabinett, die es in einem deutschen Bundeskabinett je gegeben hat."

Stoiber: "Eigentlich müsste der Wirtschaftsminister heute der bekannteste Mann in Deutschland sein, er müsste ständig neue Initiativen entwickeln. Der Arbeitsminister müsste ständig etwas tun gegen die Arbeitslosigkeit. Mit seinen Tausenden von Beamten wartet er aber nur auf die 52. Kommission. - Für die Bewältigung dieser größten Herausforderung, die wir schaffen müssen, habe ich nach langem Überlegen den für mich besten Mann rekrutiert, nämlich Lothar Späth."

Bildung

Stoiber: "Wenn Deutschland, das auf den Rohstoff Geist angewiesen ist, das ist doch unsere große Stärke, nach der OECD-Studie bei 32 Ländern an 21. Stelle liegt und nur ein einziges Land über dem Durchschnitt liegt. Dann ist das eine katastrophale Bilanz und wir müssen alles tun, dass das geändert wird. - In den Ländern in denen die SPD die Regierungsverantwortung trägt, ist natürlich eines gewachsen: Die Privatschulen."

Schröder: "Wir haben den Bildungshaushalt, soweit der Bund zuständig ist, und der ist ja für die Schulen nicht zuständig, um 30 Prozent gesteigert und das ist eine erhebliche Leistung. Das hat es bisher überhaupt noch nicht gegeben, nachdem er in der Zeit vor uns ständig gekürzt worden ist. Das zeigt, dass wir da richtige Schwerpunkte setzen. - Was ich nicht möchte ist, dass wir in diesem Land eine Situation bekommen, wo es Kindern aus sozial schwächeren Familien nicht mehr möglich ist, zu Deutschlands hohen und höchsten Schulen zu gehen, weil sie sie nicht bezahlen können. Also, Offenheit muss bleiben."

Arbeitslosigkeit

Schröder: "Keine Frage: Wenn die Bedingungen, die damals galten, und zwar eine wirklich boomende Weltwirtschaft, keine Verwerfungen wie nach dem 11. September, weitergegolten hätten, dann hätten wir dieses Ziel [3,5 Mio. Arbeitslose] auch erreicht. Gar keine Frage, dass wir es erreicht hätten. - Diese Arbeitslosenziffern, die wir gegenwärtig haben, haben wir unter schwierigsten weltweiten Bedingungen. "

Stoiber: "Also ich habe die Wahrnehmung, dass das zentrale Thema was die Menschen am intensivsten berührt, die Arbeitslosigkeit ist. Wir haben heute eine Situation, die wir schon lange nicht mehr hatten, dass über 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Sorge haben, ihren Arbeitsplatz verlieren zu können und dass sie auch erwarten, dass notwendige Reformen eingeleitet werden. - Helmut Schmidt, ihr Vorvorgänger hat es Ihnen ja doch sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben. Die Arbeitslosigkeit hat mit der Globalisierung nichts zu tun, sondern sie ist hausgemacht.- Der Mittelstand hat kein Vertrauen mehr in Rot-Grün. - Wer die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend bekämpft, wer die wirtschaftliche Leistungsschwäche unseres Landes nicht entscheidend bekämpft, der kann auch all' diese Dinge letzten Endes nicht lösen, die wir lösen müssen."

Familienpolitik

Stoiber: "Betreuungskosten, die Eltern, die Mütter haben für ihre Kinder, die wollen wir steuerlich abzugsfähig machen zwischen 1000 und 5000 Euro. Das ist eine Maßnahme, die ich sehr schnell einführen werde."

Schröder: "Ich finde, Frau Bergmann macht eine gute Arbeit und es gibt gar keinen Grund, etwas zu kritisieren. Wir haben in dieser Legislaturperiode für Familienleistungen insgesamt 13 Milliarden Euro mehr investiert. Ich habe die Schwerpunkte Betreuung und wenn es geht, finanziell Spielraum da ist, weitere Erhöhung des Kindergeldes, genannt."

Schlussworte

Stoiber: "Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung: aufwärts oder abwärts. Wir müssen die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Leistungsschwäche Deutschlands wesentlich verbessern. Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen, und es hat es nicht verdient an letzter Stelle des wirtschaftlichen Wachstums und an dem Wachstum der Arbeitslosigkeit zu stehen. Ich werde alles dazu tun, dass dies sich ändert mit der Kompetenz und mit den Erfahrungen, die ich in meinem bisherigen Leben gesammelt habe. Zum anderen möchte ich mit den Menschen in Deutschland einen Pakt schließen, einen Pakt schließen für Aufschwung und für moderne Reformen im Bereich natürlich auch des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung. Unter meiner Verantwortung wird es nicht möglich sein, dass Sozialhilfeempfänger eine bessere Gesundheitsversorgung haben als Kassenpatienten. Deswegen werde ich auch hier alles tun, damit die Dinge wieder ins Lot geraten. Und ein letztes, ich möchte jedenfalls erreichen, dass unser Land ein tolerantes Land ist, ein offenes Land ist, aber ein Land ist, das keinen deutschen Sonderweg geht, das einen europäischen Weg geht, das seine Interessen einbringt in den europäischen Verbund und das bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir mit den Amerikanern haben, sich bewusst ist, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft für Deutschland unverzichtbar ist und dass der Ton die Musik macht und wie sie gegenwärtig gemacht wird, führt das zu schweren Verletzungen. Ich werde jedenfalls anders handeln und mit Bush und mit den Verantwortlichen ein anderes Verhältnis aufbauen als das Kanzler Schröder gemacht hat."

Schröder: "Ich möchte gerne die Kräfte, die ich gespürt habe während der Flutkatastrophe, pflegen und nutzen. Das ist die Kraft zu Gemeinsinn, zu Solidarität, wie wir sagen, als Voraussetzung dafür, dass die großen Aufgaben, die vor uns sind, gepackt werden können. Und die großen Aufgaben sind vier. Erstens: Wir müssen die Balance zwischen Kapitalinteressen einerseits und den Interessen freier, selbstbewusster Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften halten. Zweitens: Wir müssen das, was wir in den vier Jahren auf den Weg gebracht haben, Umwelt und Wirtschaft übereinzubringen, bewahren und weiterentwickeln. Drittens: Wir müssen in der Bildungspolitik allen die gleichen Chancen geben und über Betreuung dafür sorgen, dass Frauen wirklich Familie und Beruf - so wie sie es wollen - übereinkriegen. Sie sollen leben können, wie sie wollen, und nicht ideologisch vorgeschrieben kriegen, wie sie leben sollen. Und viertens: Wir wollen eine internationale Politik machen, bei der Solidarität zum Bündnis völlig klar ist, aber auch klar ist, dass Solidarität nicht heißt, Verzicht auf die existenziellen Entscheidungen, die wir selber zu treffen haben. Und diese internationale Politik selbstbewusst ohne Überheblichkeit, die will ich mit meinem Außenminister auch die nächsten vier Jahre miteinander und mit ihm zusammen machen."

Quelle: ntv.de

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