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Ziemlich sicher Zinssteuer kommt

Die Bundesregierung legt aller Kritik an ihrer Steuerpolitik zum Trotz noch einen drauf und will offenbar eine Zinssteuer einführen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Berliner Zeitung". Immerhin wäre damit die umstrittene Vermögensteuer vom Tisch. Schon in der kommenden Woche sollen konkrete Pläne vorgestellt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt, die neue Zins- und Abgeltungssteuer solle auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Und dass diese neue Zinssteuer kommt, gilt als ziemlich sicher - Opposition, Kreditwirtschaft und auch die Grünen fordern schon seit Längerem die Einführung einer solchen Steuer. Zudem bringt sie der öffentlichen Hand dringend benötigte Einnahmen.

Als Satz für die neue Steuer seien 25 Prozent im Gespräch, auf die endgültige Höhe habe sich die Regierung aber noch nicht festgelegt. Als Kriterium gelte aber, dass der Steuersatz einerseits so niedrig wie möglich sein müsse, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen, andererseits so hoch wie nötig, um die gewünschten Einnahmen zu generieren. Die Gelder, die der öffentlichen Hand durch die neue Zinssteuer zufließen, sollen neben dem Bund zu Teilen auch den Bundesländern zugute kommen.

Eichel hatte sich lange gegen eine Zins- bzw. Abgeltungssteuer gewehrt, seinen Widerstand jetzt aber offenbar aufgegeben. Dies tat Eichel aller Wahrscheinlichkeit nach deshalb, um damit den SPD-internen Streit um die Vermögensteuer aus der Welt zu schaffen. Diese war vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel gefordert worden, zugleich hatte Gabriel aber auch signalisiert, dass er für Alternativvorschläge offen sei.

Quelle: n-tv.de