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"Die Soli-Abzocke" Zündstoff für den Stammtisch

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und so betritt Felix R. Mindt mit seiner These von der "Soli-Abzocke" im Jahre 13 nach der Wiedervereinigung immer noch ein sensibles Feld deutsch-deutscher Annäherung. Denn darauf haben westdeutsche Stammtische doch nur gewartet. Endlich haben sie Zahlen, mit denen sie belegen können, dass der Osten Deutschlands den Rest der Republik abzieht. Und es staunt zusammen, was zusammen gehört.

Egal, ob etwa im Sportbereich, bei der öffentlichen Verwaltung, beim Städtebau, bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, im Erziehungs- oder Gesundheitswesen: Mindt listet Kapitel für Kapitel auf, wo der Soli-Zuschlag im Osten versickert. Hier zig Millionen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da für Wohnungsneubauten. Und all das, wo der Osten nach Meinung Mindts im Verhältnis zur Bevölkerungszahl den Westen doch bereits weitgehend eingeholt, manchmal sogar (wie etwa bei der Qualität der Straßen) längst überholt habe.

Passive Erwartungshaltung im Osten

Mindt will Augen öffnen, mit Hintergründen und Fakten. So sei beispielsweise nicht die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen im Osten aussagekräftig für die tatsächliche Situation dort. Vielmehr, so Mindt, müsse man die Beschäftigungsquoten von Ost und West ins Verhältnis setzen. Und hier seien beide Seiten ungefähr gleich auf.

Der Unterschied: Bei der Bevölkerung im Osten hat der in Frankfurt am Main lebende Autor eine "passiven Erwartungshaltung" festgestellt, die er für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich macht. Ein Anspruchsdenken, das aus einer Zeit herrühre, als der Sozialismus noch für alle sorgte.

"Keine neue Missgunst säen"

Der Autor nimmt sich bei seiner Argumentation ausdrücklich vor, weg von den plakativen Vereinfachungen zu kommen. Aber leider erst am Ende seiner Ausführungen erwähnt er dann auch, dass er mit eben diesem Buch "keine neue Missgunst säen" wolle, sondern sich vielmehr ein reges, offenes und zugleich ehrliches Ost-West-Gespräch sowie ein gegenseitiges Kennenlernen wünscht. Diese Absicht ist sicher zu unterstützen. Es bleibt jedoch fraglich, ob Mindt dieses hehre Ziel erreichen kann, wenn er den Leser mit dem Reizthema Geld ködert. Zumal dies recht undurchsichtig geschieht.

Quellenlage ungeklärt

Zwar jongliert Mindt recht eindrucksvoll über die Kapitel hinweg mit den Soli-Millionen. Gleichwohl versäumt er in fast allen Fällen zu erwähnen, woher er diese Zahlen hat. Sicher, zum Ende seines Buches listet er seine Quellen auf.

Dabei beschränkt sich Mindt aber ausschließlich auf die Nennung irgendwelcher Institute, Verbände, Verwaltungen und Internetadressen. Und die lassen sich eben oft nicht zu einzelnen Themenkapitel zuordnen. Das macht es unmöglich, Mindts Behauptungen zu überprüfen. Und das ist gefährlich. Der Leser muss sich zunächst einmal schlicht darauf verlassen, was jener Publizist sagt.

Entwicklungshilfe bringt wenig

Grundsätzlich hat Mindt sicher Recht, wenn er an der Wirkung klassischer Entwicklungshilfe zweifelt, da sie eher zur Verschwendung anregt und eigene Produktivität einschlafen lässt. Vor diesem Hintergrund ist sicherlich auch zu prüfen, ob der Soli-Beitrag angesichts leerer Kassen im Westen und beim Bund in dem Maße aufrecht gehalten werden kann wie bisher.

Doch wenn Argumente schon mit Zahlen belegt werden, dann sollte dies auch für jene Otto-Normal-Soli-Zahler unmittelbar und klar nachweisbar geschehen, die sich eben vorher nicht in die Materie eingearbeitet haben. Alles andere gleicht nämlich sonst eher einem Spiel mit dem Feuer. Und das liebe Geld bietet immer Zündstoff. Eben auch unter Freunden.

Marc Raschke

Felix R. Mindt, "Die Soli-Abzocke. Die Wahrheit über den armen Osten", Frankfurt am Main: Eichborn: 2003, 160 Seiten, 14,90 Euro.

Quelle: ntv.de

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