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Grundsatzrede zur Biopolitik Zypries kündigt Wende an

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute eine Grundsatzrede zur Biopolitik gehalten. Sie sagte, in Zukunft solle ein im Reagenzglas gezeugter Embryo erst dann unter den Schutz des Grundgesetzes fallen, wenn er der Mutter eingepflanzt sei.

Ein solcher Embryo sei "kein beliebiger Zellhaufen", über den die Beteiligten "nach Gutdünken verfügen" könnten. Trotzdem sei ein Embryo im Reagenzglas kein Wesen, das sich selbstständig weiterentwickeln könne. Daher könne der Staat trotz seiner Schutzpflicht keine Frau verpflichten, ein Embryo auszutragen.

Trotz dieser neuen Einschätzung wird Zypries die Nutzung von Embryonen in der Forschung nicht kategorisch freigeben. Sie plädiert eher für einen restriktiven Kurs und spricht sich anders als früher gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Ebenso wenig folge aus der Einschätzung ein Ja zum therapeutischen Klonen.

Reaktionen schon vor der Rede

Gegner und Befürworter hatten reagiert, noch bevor Zypries ihre Rede hielt: Die CDU-Bundestagsfraktion sei gegen eine Wende. Ungeborenes Leben beginne bereits bei der Verschmelzung von Eizelle und Spermium, selbst wenn dies außerhalb des Mutterleibs geschehe. Das sagte Maria Böhmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur. In Gegensatz dazu ist CDU-Forschungssprecherin Katherina Reiche der gleichen Meinung wie Zypries.

Stammzellgesetz in Frage?

Kritiker wie Unionspolitikerin Böhmer meinen, Zypries höhle das Stammzellgesetz aus. Über Jahre hinweg hätten sich alle Parteien auf eine gemeinsame Position verständigt und das Gesetz im Juni 2002 verabschiedet. Hinter dem Gesetz stehe die Auffassung, dass ungeborenes Leben auch bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle im Reagenzglas beginne.

Das Stammzellgesetz erlaubt deshalb nur in sehr beschränkten Fällen das Forschen an Stammzellen aus Embryos. Diese Stammzellen kommen aus dem Ausland und stammen aus so genannten überzähligen Embryonen, also solchen, die bei künstlichen Befruchtungen nicht verwendet wurden.

Keine direkten Auswirkungen

Zypries betonte, sie sei bloß einer Einladung der Humboldt-Universität gefolgt, einen Fachvortrag zu halten. Aktuell sei keine Gesetzesänderung geplant. Eine solche Änderung könne ohnehin nur vom Forschungsministerium ausgehen. Allerdings ließ Bundeskanzler Schröder über Regierungssprecher Bela Anda wissen, man solle weiter über die gesetzlichen Grenzen der Embryonen-Forschung diskutieren.

Forschen an Stammzellen

Embryonale Stammzellen sind Zellen in der ersten Zeit nach der Befruchtung. Sie können sich immer weiter teilen und zu jeder Art Zelle entwickeln. Später ist dies nicht mehr möglich. Daher sind Forscher sehr interessiert an solchen Zellen. Zum einen, um diese Mechanismen grundsätzlich zu erforschen. Zum anderen, um mit solchem Wissen in Zukunft Ersatz für geschädigtes Gewebe zu schaffen. Besonders schöne Zukunftsmusik wäre es zum Beispiel, das Herz eines Infarktpatienten nachzuzüchten und ihm dieses einzusetzen.

Ethisch problematisch wird es, wenn Eizellen nur befruchtet werden, um solche Zellen zu erhalten. Dann würde ein Embryo im Anfangsstadium getötet. In Deutschland ist dies verboten, die importierten Zellen für "hochrangige Forschungszwecke" dürfen auch nicht aus einer solchen Produktion stammen.

Die Rede

Dem Redemanuskript zufolge geht es der Ministerin vor allem um die Menschenwürde und ihren absoluten Schutz durch das Grundgesetz. Sie wolle keine Präimplantationsdiagnostik und ein vorheriges Recht auf Auswahl von Embryonen:

"Eine genetische Schädigung des Embryos allein rechtfertigt noch keinen Abort, sie muss gleichzeitig schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Frau bedeuten. Nur diese Konfliktlage kann einen Schwangerschaftsabbruch zulässig machen. Die künstliche Erzeugung von Embryonen, um sie der PID zu unterziehen, führt hingegen erst den Konflikt herbei, der dann gegebenenfalls zu Lasten des Embryos gelöst wird.

Zum anderen: Im Gegensatz zur pränatalen ist eigentliches Ziel der Präimplantationsdiagnostik nicht die Verwerfung geschädigter, sondern die Auswahl geeigneter Embryonen, also positive Eugenik. Mit der PID beanspruchen wir die Entscheidung darüber, welches menschliche Leben sich fortentwickeln darf. Das haben wir uns aus, wie ich meine, guten Gründen bislang nicht zugetraut."

Quelle: n-tv.de

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