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Aktionärsrechte stärken Zypries legt Gesetzentwurf vor

Aktionäre sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder leichter auf Schadenersatz verklagen können.

In Zukunft soll es im Kern bereits ausreichen, wenn sich Aktionäre zu diesem Schritt entschließen, die Anteile in Höhe von einem Prozent des Grundkapitals oder mit einem aktuellen Börsenwert von 100.000 Euro halten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Zypries am Montag in Berlin vorstellte.

Auf der anderen Seite sollen jedoch die Rechte der Anteilseigner in der Hauptversammlung eingeschränkt werden. Das Bundesjustizministerium reagiert mit diesem Entwurf nach eigener Ansicht auf Fehlentwicklungen in der deutschen Aktienkultur.

Bislang seien Klagen von Aktionären gegen Vorstände oder Aufsichtsratsmitglieder wegen der hohen Hürden kaum möglich gewesen. Jetzt sollen die Minderheitenrechte "erheblich ausgedehnt " werden, hieß es. Allerdings ist vorgesehen, dass es vor der eigentlichen Verhandlung vor Gericht ein Zulassungsverfahren gibt. Damit sollen missbräuchliche Klagen ausgesiebt werden.

Im Gegenzug zu erweiterten Klagerechten erhält nach den Vorstellungen des Ministeriums ein Vorstand einen Haftungsfreiraum, wenn er "eine unternehmerische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat".

So wird es zum Beispiel auch künftig nicht möglich sein, einen Vorstand eines Telekomunternehmens deshalb in Regress zu nehmen, weil er vor einigen Jahren dem Kauf einer UMTS-Lizenz zugestimmt hat - auch wenn diese heute als völlig überteuert gelten. Insgesamt wird die Haftung bei Unternehmensentscheidungen auf Fälle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.

Bei anderen Pflichtverstößen soll die Haftungsfreistellung nicht greifen. Das gilt etwa für den Fall, dass ein Bankvorstand über die Kreditwürdigkeit eines Kunden öffentlich Auskünfte erteilt und dies zu Schadenersatzansprüchen gegen das Geldinstitut führt. Insgesamt geht es in den Neuregelungen um Klagen, in denen Aktionäre sich im Sinne der Gesellschaft gegen Organe wenden.

Zypries will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett einbringen und hofft, dass die Regelung Anfang 2005 in Kraft treten kann. Das jetzt vorgestellte Paket ist Teil des 10 Punkte-Plans der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes. Schon vorgestellt wurde Regelungen zu besserer Transparenz von Bilanzen. Der Ablauf der Hauptversammlungen solldurch eine stärkere Position des Versammlungsleiters gestrafft werden.

Als bedeutsam stuft das Ministerin auch die beabsichtigte Regelung ein, wonach Anfechtungsklagen von Aktionären nicht mehr automatisch bestimmte Entscheidungen im Unternehmen auf Eis legen können. Wurde bislang zum Beispiel in einem Unternehmen eine Kapitalerhöhung beschlossen, dagegen aber Klage eingelegt, konnte der Schritt bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung nicht vollzogen werden. Nun soll eine Art Eilverfahren eingeführt werden, an dessen Ende die Freigabe des Beschlusses der Hauptversammlung stehen kann.

Quelle: n-tv.de

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