Benjamin Konietzny

"Planlosigkeit hat Methode" FDP macht Druck bei Einwanderungsgesetz

Das Innenministerium arbeitet noch an einem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, doch die FDP legt bereits vor - zumindest ein Eckpunktepapier. An dem Konzept gibt es im Plenum viel Kritik - aber auch Lob anderer Fraktionen.

Religionsdebatte im Bundestag "AfD interpretiert Islam wie Islamisten"

Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.

Drei Unbekannte gegen Merkel Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt

Ein 26-Jähriger Student, ein Partei-Neuling und ein Jurist ohne Parteilaufbahn wollen Angela Merkel an der CDU-Spitze ablösen. Man mag es kichern hören aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt.

Vorschau auf die Politik-Woche Für die Union läuft der Countdown

Am Sonntag wird in Bayern gewählt, und das Votum hat das Potenzial ein Beben in der Union auszulösen. Wie werden Seehofer und Merkel danach dastehen? Werden sie danach noch dastehen? Die kommende Woche im Überblick.

Fraktion schließt CSU-Mann aus Unerwünschtes Nachdenken über die AfD

Über eine Koalition mit der AfD zumindest nachzudenken, das fordert ein CSU-Kommunalpolitiker aus Bayern. Seine Fraktion schmeißt ihn dafür raus. Ein Fall, der vor der Landtagswahl offenbar sogar die Führung der Partei beschäftigt hat.

Erdogan-Debatte im Bundestag Vereint in Kritik, geteilt bei den Folgen

Die Türkei ist auf keinem guten Weg - bei dieser Erkenntnis herrscht noch Konsens im Bundestag. Bei der Frage jedoch, wie man mit Präsident Erdogan umgehen solle, reißen die Kluften auf.

Brinkhaus erschüttert Merkel Gefolgschaft verweigert

Am Ende wirkt die Unionsfraktion, als sei sie von sich selbst schockiert. Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus sollte ein Denkzettel für Parteichefin Merkel werden. Er wurde größer als gedacht.

Alle demütig bis auf einen "Neuer Arbeitsmodus" soll GroKo retten

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl will die GroKo den Zank beiseite lassen und sich Inhalten widmen. Ein "völlig neuer Arbeitsmodus" soll das Chaos beenden, kündigen die Chefs von CDU und SPD reumütig an. Ein zentraler Akteur jedoch bewegt sich nicht.

So wird die Politik-Woche Aufräumen nach dem Maaßen-Beben

Fall Maaßen gelöst - jetzt kann regiert werden? Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung die jüngste Krise erst einmal aufarbeiten muss. Weitere personelle Konsequenzen sind möglich. Die Vorschau auf die Woche in der Berliner Politik.

Flüchtlings-Hotspot vor der Wahl "Diese Politik war unverantwortlich"

Kaum ein Ort in Deutschland war so stark von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik betroffen wie Freilassing an der österreichischen Grenze. Wie ist die Stimmung dort - drei Jahre nach dem Ansturm und kurz vor der Bayern-Wahl?

Hausbesuch mit Kamera Wie die AfD auf Satire reagiert

In einem Satire-Video machen sich Satiriker über die Hysterie in Chemnitz lustig. Eine Rolle spielt darin auch die AfD. Die versteht keinen Spaß: Adresse und Namen der Verantwortlichen werden veröffentlicht. Es gibt Morddrohungen.

So wird die Politik-Woche Maaßens Schicksalstage - Seehofers auch?

Am Dienstag wird über das Schicksal von Geheimdienst-Chef Maaßen entschieden. Merkel reist nach Algerien, viele andere Top-Politiker zieht es ebenfalls in den Süden. Im Bundesrat wird über mehr als 100 Gesetzesvorlagen debattiert. Die Woche im Überblick.

GroKo in der Dauerkrise Sie tun es immer noch

Schon wieder ein Konflikt, schon wieder droht der Koalitionsbruch. Nein, Merkel und Seehofer sind in der Dauerkrise. Ihren jahrealten Streit haben die beiden nie beigelegt - und setzen damit die Regierung aufs Spiel.

Kanzlerin in der Generaldebatte Merkel trifft nicht den richtigen Ton

Die Erwartungen an die Rede der Kanzlerin im Bundestag waren hoch. Wird sie ein starkes Signal der Führung senden - auch gegen Seehofer und Maaßen? Fehlanzeige. Bemerkenswert ist die Debatte dennoch.

Der Bundestag debattiert wieder Chemnitz reicht bis ins Parlament

Die Sommerpause ist vorüber, der Haushalt wird im Bundestag debattiert. Doch bevor die Aussprache beginnt, gibt der Vorsitzende des Hauses ein bemerkenswertes Statement ab. Er kritisiert damit auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

"Wollen keine Geheimpolizei" FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSU

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.

So wird die Woche im Bundestag Sommerpause vorbei, Unionsstreit zurück?

Chemnitz und die Nachwirkungen bestimmen die erste Woche im Bundestag nach der Sommerpause. Kanzlerin und Innenminister stehen vor einem neuen, alten Konflikt. Der Ausblick auf die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause.

Pegida-Schlichter will OB werden "Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit"

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der Politik, Schwierigkeiten in Sachsen und die Debatte um Chemnitz.

Seehofers neuer Angriff Es geht um Merkel, nicht um die Sache

Erneut greift Innenminister Seehofer die Kanzlerin massiv an. Dass es ihm dieses Mal um politische Inhalte geht, ist unwahrscheinlich. Der CSU-Chef arbeitet am politischen Ende Merkels - und sucht sich inzwischen mächtige Verbündete.

Kretschmer verteidigt Sachsen "Es gab keine Hetzjagd, keinen Mob"

Keine Pogrome, keine Hetzjagden, kein Mob - Ministerpräsident Kretschmer wehrt sich gegen "pauschale Urteile" der Medien im Umgang mit Chemnitz. Und er greift die AfD bei seiner Regierungserklärung frontal an.

Demos vorüber, was nun? Was von Chemnitz bleibt

Gewalt, Protest, Gegenprotest: Nach einer turbulenten Woche und einem hysterischen Diskurs könnte in Chemnitz wieder Ruhe einkehren. Einige Erkenntnisse bleiben.

65.000 in Chemnitz Das waren deutlich mehr

Chemnitz beweist, dass es mehr ist als rechte Parolen und Hetze. Viel mehr. Das Ende des Abends zeigt jedoch auch etwas anderes: Eine Woche Proteste und Demonstrationen haben viel Hysterie erzeugt.

Nur Rechte? Alles überfremdet? "So ist Chemnitz nicht"

Ist Chemnitz eine Neonazi-Hochburg? Oder haben kriminelle Ausländer es zu einer No-Go-Area gemacht? Über ein Gespräch mit zwei Chemnitzern, die finden, dass derzeit ein völlig falsches Bild der Stadt gezeigt werde.

Chemnitz im Hass "Alle rausschmeißen. Sofort!"

Die Wut über den Tod von Daniel H. ist zu Hass geworden. Viele Menschen in Chemnitz zeigen ganz unverhohlen Verständnis für die rechten Krawalle in der Stadt. Anderen macht das Angst.

Unionsspitze in Sommerinterviews Merkel und Seehofer verbreiten Harmonie

Wie vertragen sich Bundeskanzlerin und Innenminister nach der Sommerpause? Zieht die Koalition jetzt wieder an einem Strang? Merkel und Seehofer sind in zwei parallelen Interviews sichtlich bemüht um Harmonie und Versöhnlichkeit.

Blau-blaue Ideen an der Basis CSU-Politiker werben für Bündnis mit AfD

Eine Koalition zwischen CSU und AfD in Bayern ist praktisch ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten werden von der Parteispitze gar als "Feind" bezeichnet. An der konservativen Basis gibt es jedoch auch andere Stimmen.

Innenminister stellt sich Bürger "grillen" Seehofer

Horst Seehofer ist umstritten und er ist mutig: In einer Fragerunde stellt er sich Hunderten Bürgern. Er lässt sich nicht schonen - und sammelt damit Punkte.

LKA-Mann läuft bei Pegida mit Ist das wirklich ein Skandal?

Ein LKA-Angestellter, der bei Pegida mitläuft und "Lügenpresse" brüllt. Polizisten, die Journalisten behindern. Nichts Neues in Sachsen. Der eigentliche Skandal liegt woanders.

Kanzlerin im Kaukasus Das wird eine komplizierte Reise

Georgien will in die Nato, ein rotes Tuch für Nachbar Russland. Armenien: schwierig für die Türkei-Politik. Außerdem ist das Land mit Aserbaidschan im Kriegszustand. Alle drei Staaten besucht Merkel hintereinander. Hinzu kommt ein diplomatischer Eklat.

Klöckner und die Dürre-Krise Bewährungsprobe geglückt

"Nationaler Notstand", ruft die Agrarlobby. Kaum Verständnis für Steuergeschenke hat der Verbraucher. Vor "Maßlosigkeit" warnt der Koalitionspartner. Am Ende gelingt Landwirtschaftsministerin Klöckner ein eleganter Kompromiss.

Corbyn-Treffen mit der Hamas Der Labour-Chef hat ein Terror-Problem

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat kürzlich angekündigt, das "Antisemitismus-Problem" in seiner Partei aufzuarbeiten. Neue Enthüllungen zeigen ihnen derweil mit Hamas-Funktionären und verurteilten Terroristen.

"Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre" Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?

Millionen soll die AfD über einen dubiosen Verein von anonymen Spendern erhalten haben. Die Führung ist unter Druck, distanziert sich plötzlich von den Gönnern von einst. Vieles deutet auf einen ausgewachsenen Spenden-Skandal hin.

Der "Spurwechsel" ist richtig Asyl abgelehnt? Bleiben Sie trotzdem!

Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel.

Merkels Bürgerdialog in Jena Sommerpause vorbei, Probleme noch da

In Jena stellt sich Kanzlerin Merkel den Fragen von 50 Bürgern. Anpackend, interessiert und lösungsorientiert will sie wirken. Damit kann sie Punkte sammeln. Die dicken Brocken warten aber noch.

Ende des Flüchtlingsstatus Trump will Palästinensern Rückkehr verbieten

Es ist eine der großen ungeklärten Fragen im Nahostkonflikt: Was passiert mit rund 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die Anspruch auf eine Rückkehr nach Israel erheben? Washington hat einen radikalen Vorschlag.

Ausbeutung bei Ryanair Verwerflich bestimmt - aber so schön billig

Nach dem aktuellen Streik wird Ryanair seine menschenverachtende Personalpolitik verändern müssen. Dass sie sich überhaupt so lange halten konnte, ist ein Armutszeugnis für die Konsumgesellschaft.

Druck auf Maaßen wächst Bekam die AfD Hilfe vom Verfassungsschutz?

Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet, Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen habe die AfD dabei beraten, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der widerspricht. Doch nun legt Schreiber nach.

Kein Frieden durch Kriegsende An Syrien-Rückkehr ist nicht zu denken

Der Krieg in Syrien nähert sich dem Ende. Schon wird über eine Rückkehr der Flüchtlinge diskutiert. Doch auch ohne Kämpfe erwartet viele Syrer in der Heimat der Tod.

Debatte um Wehrdienst Natürlich darf Wohlstand verpflichten

In der Union wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gut so. Die Partei könnte damit an ihrem Fehler arbeiten, sie überhaupt abgeschafft zu haben.

Putin und Trump suchen Einigkeit So einfach soll das sein

Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin endet mit einer denkwürdigen Pressekonferenz. Die Ergebnisse des Treffens sind dennoch dünn.

Austeilen gegen alle Trump arbeitet hart für Putins Erfolg

Gegen die Nato, gegen die EU, gegen Großbritannien und schließlich gegen die eigene Nation: US-Präsident Trump arbeitet fleißig am Erfolg des russischen Präsidenten Putin. Der kommt tiefenentspannt zum Treffen in Helsinki.

Transatlantische Konkurrenz? Was Trump an Deutschland so stört

Selten kommt die Kritik so stark über den Atlantik wie in den vergangenen Tagen. US-Präsident Trump scheint ein neues Feindbild gefunden zu haben: die Deutschen. Aber warum? Ein Erklärungsversuch.

Tiraden gegen Deutschland Was ist dran an Trumps Behauptungen?

Deutschland werde durch Russland kontrolliert, ja, es sei sogar ein Gefangener des Kreml. Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel auf Deutschland eingeschossen. Aber stimmen seine Behauptungen?

"Ergebnisse zählen" Seehofer zieht sein Ding durch

Vier Wochen wartet die Republik auf Seehofers Masterplan Migration. Das Dokument löst eine schwere Regierungskrise aus. Nun liefert der Innenminister - eine veraltete Version. Und beweist damit, dass er ungemütlich bleiben will.

Johnson macht sich bereit Für May wird es eng

Die britische Premierministerin Theresa May war stets gegen den Brexit und muss ihn doch aushandeln. Ihr innerparteilicher Widersacher Johnson tritt nun als Außenminister zurück - das könnte May den Job kosten.

Seehofers bizarrer Asylstreit Der fleißigste Diener der AfD

Das peinliche Regierungstheater der vergangenen Wochen ist ein Lehrstück dafür, wie Politiker aus Angst vor rechten Populisten selbst zu Populisten werden. Zur großen Freude der AfD.

Keine Flüchtlinge für Ungarn Orban bewegt sich nicht - warum auch?

In der Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Merkel in den vergangenen Monaten durchaus Beweglichkeit bewiesen. Ungarns Präsident Orban jedoch will ihr kein Stück entgegenkommen und erhöht damit den Druck.

Volle Breitseite der Opposition Merkel und Seehofer bekommen die Quittung

Zum ersten Mal seit der Einigung im Asylstreit der Union zeigen sich die Protagonisten im Bundestag. Dort konfrontieren sie die Oppositionsparteien mit Wut, Unverständnis und einem kleinen bisschen Anerkennung.

CDU und CSU erzielen Kompromiss Seehofer gerettet, Union weiter in Not

Seehofer bleibt Innenminister, ein Kraftakt. CDU und CSU einigen sich und doch bleibt vieles hypothetisch. Ob der Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister beigelegt ist - höchst fraglich.

Schmeißt Seehofer hin? Union rutscht noch tiefer ins Chaos

Einknicken oder hart bleiben: Zwei Optionen scheint Horst Seehofer am Tag der Entscheidung im Asyl-Streit zu haben. Er entscheidet sich für die dritte und stellt dann ein Ultimatum.