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Keine Lösung in Sicht Wie die AfD von Problemen erdrückt wird

Knapp ein Viertel der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in der Fraktion gibt es tiefe Zerwürfnisse, die Umfragewerte erodieren und die Partei bestimmt den Diskurs schon lange nicht mehr. Die Krise wird der AfD gefährlich. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Debatte um Wehrpflicht Högl hat das Thema verfehlt

Die Wehrbeauftragte des Bundes will die Wehrpflicht wieder einführen, um Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen. Für ihren sonderbaren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin allein Applaus von der AfD. Von Benjamin Konietzny

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AfD im Verfassungsschutz-Fokus "Meuthens Strategie scheitert"

Immer weiter nimmt der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe. Nun wird ein ganzer Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Selbst für einen AfD-Politiker ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der Person Andreas Kalbitz nachvollziehbar. Von Benjamin Konietzny

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Schul- und Kita-Öffnungen Warum dauert das alles so lange?

Es hat eine gefühlte Ewigkeit gedauert, bis in die Debatte um Schul- und Kita-Öffnungen Bewegung gekommen ist. Und Monate nach dem Lockdown müssen Millionen Eltern ihre Kinderbetreuung immer noch selbst stemmen. Warum ist das so? Von Benjamin Konietzny

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Umgang mit Corona-Leugnern Wiederholen wir die Pegida-Fehler?

Während die Corona-Infektionsrate wieder wächst, ignorieren Tausende Menschen in deutschen Großstädten Infektionsschutzregeln und gehen demonstrieren. Der Rest der Gesellschaft reagiert mit Wut und Unverständnis. Damit könnten sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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SPD-Mann schmeißt hin House of Kahrs, letzte Folge

Völlig überraschend schmeißt SPD-Politiker Johannes Kahrs komplett hin: Bundestagsmandat, politische Ämter - selbst sein Twitter-Konto löscht er. Es ist bemerkenswerter Abgang für einen Politiker mit solch großem Ego. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Postengeschacher um Högl Die SPD wiederholt dumme Fehler

In einer Zeit, in der die Regierungspartei SPD politisch profitieren könnte, machen die Sozialdemokraten entscheidende Fehler. Der jüngste: die Ernennung von Eva Högl zur Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Vorgang bestätigt ein altes und unangenehmes Klischee. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Seehofer abgetaucht Wo ist eigentlich der Innenminister?

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist die Aufgabe des Innenministers. Aber in der Corona-Krise wirkt Horst Seehofer wie verschwunden. Viel spricht dafür, dass es ein ganz bewusstes Schweigen ist. Von Benjamin Konietzny

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Öffnen oder nicht öffnen Wer steht wo an der neuen Konfliktlinie?

Die Debatte um das Wiederhochfahren in der Corona-Krise beherrscht die Schlagzeilen. Die Diskussion könnte zur neuen großen Konfliktlinie in der deutschen Politik werden. Wie ähnlich ist die Debatte mit Krisensituationen der Vergangenheit - und wer steht dabei wo? Von Benjamin Konietzny

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Zweikampf Laschet-Söder Die Corona-Frage beantwortet die K-Frage

Kanzlerin Merkels Nachfolge wird maßgeblich in den Zeiten der Corona-Krise geregelt. Mit zwei völlig unterschiedlichen Angeboten machen dabei zwei Politiker von sich reden. Aussichtsreiche Kandidaten von gestern scheinen indes vergessen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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CDU hebt in Umfragen ab Warum profitiert die SPD nicht von der Krise?

Die Bundesregierung erhält derzeit viel Lob für ihr Krisenmanagement, die Union legt in Umfragen massiv zu. Doch was die Politik als Antwort auf die Corona-Krise liefert, kommt zu einem erheblichen Teil aus SPD-Ministerien. Warum gibt es diesen Effekt dort nicht? Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Ausnahmezustand ohne Ende? Corona, die große Chance für Autokraten

Die Bevölkerung ist in Angst, die Exekutive gefragt. In vielen Staaten der Welt mögen es Menschen in Kauf nehmen, wenn hier und da ein paar Grundrechte eingeschränkt werden. Doch auch in Europa ist es fraglich, wann dieser Zustand wieder rückgängig gemacht wird - und ob. Von Benjamin Konietzny

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Führen oder fallen Merkel ist zurück

In letzter Sekunde erklärt Angela Merkel die Corona-Krise zur Chefsache. Ihre Autorität hat durch das späte Eingreifen aber scheinbar keinen Schaden genommen - im Gegenteil. Das wirft allerdings Fragen für die Zeit nach der Krise auf. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Kommt ein Mini-Parlament? Was Corona mit dem Bundestag macht

Während in Deutschland das öffentliche Leben schrittweise eingedampft wird, soll der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und Tausenden Mitarbeitern weitermachen. Die Art und Weise wie das jedoch geschieht, hat es in der Geschichte des Landes bisher nicht gegeben. Von Benjamin Konietzny

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Mit der CDU auf Zeitreise Wie wäre ein Kanzler Merz?

Die CDU steckt mal wieder in der Führungskrise - und erneut bringt sich ein alter Bekannter der Partei in Stellung: Friedrich Merz. Seinen gewohnt zurückhaltenden Ankündigungen ist zu entnehmen: Er hat das Kanzleramt fokussiert. Aber wie wäre das? Von Benjamin Konietzny

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Irgendwie, Hauptsache Macht Das kann die FDP ruinieren

Auf die Geschichte der FDP wird man einmal zurückblicken und sagen: Der Jamaika-Abbruch war gar nicht so schlimm im Gegensatz zu dem Debakel in Thüringen. Kemmerichs Wahl wird für die Liberalen ein sehr harter Brocken. Analyse von Benjamin Konietzny

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"Ja" zum Bundestagsmandat Was will Friedrich Merz denn eigentlich?

Jetzt plötzlich Abgeordneter: Bei einer CDU-Veranstaltung sagt Friedrich Merz, er wolle zurück in den Bundestag. Dann rudert sein Sprecher zurück. Das Andeuten von Berufswünschen in der Partei hat inzwischen Methode - und schmälert Merz' tatsächliche Chancen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Bundestag sucht Nahost-Haltung Opposition knöpft sich Maas vor

Welche Rolle hat Deutschland im Konflikt zwischen dem Iran und den USA? Der Außenminister verteidigt im Bundestag das Engagement zur Deeskalation. Der Opposition ist die deutsche Rolle zu unklar, zu schwach und doch zu aggressiv - alles auf einmal. Von Benjamin Konietzny

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Geld für den "Green Deal" Die erste Klatsche kommt aus Berlin

Mit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar. Von Benjamin Konietzny

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2020 - Jahr der Klimawende Und wenn es nicht klappt?

2020 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen den Klimawandel. Erstmals müssen weltweit die Emissionen sinken. Europa will sich an die Spitze der Bewegung setzen. Die Vorzeichen sind nicht gut. Von Benjamin Konietzny

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Weiterregieren wäre klüger Die SPD hat den GroKo-Ausstieg verpasst

Kaum ruft die politische Verantwortung, scheinen die GroKo-Kritiker Esken, Walter-Borjans und Kühnert umzufallen. Ist die Verlockung hoher Parteiposten einfach stärker als die eigenen Ideale? Es gibt gute Gründe, von der Forderung nach einem GroKo-Aus abzurücken. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Fünf Lehren des Parteitags Wohin die AfD jetzt steuert

In gleich mehrfacher Hinsicht war es ein bemerkenswerter Parteitag, den die AfD in Braunschweig abgehalten hat. Die Entscheidungen der Delegierten weisen auf eine neue Strategie hin. Fünf Lehren. Von Benjamin Konietzny, Braunschweig

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Historische Abwahl im Ausschuss Warum Stephan Brandner gehen soll

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt werden. Es ist ein Novum in der Geschichte des Parlaments. Brandner hatte in der Vergangenheit mehrfach mit menschenverachtenden Bemerkungen für Empörung gesorgt. Von Benjamin Konietzny

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Was die Grundrente ändert Der CDU drohen nun SPD-Probleme

Die SPD hat bei der Grundrente deutlich mehr geliefert, als vereinbart war. Es ist die Stunde der Groko-Anhänger. Bei der CDU hingegen nimmt die Unruhe zu - und das zur Unzeit. Es ändert sich etwas im Koalitionsgefüge. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

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Höcke rehabilitiert Er ist wieder da

Nach dem Wahlsieg von Thüringen wird AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach größeren Aufgaben in der Partei suchen. Parteichef Gauland leistet dem noch am Wahlabend Vorschub. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Königsmacher FDP Mit fünf Prozent ein echtes Schwergewicht

Wieder muss die FDP um den Einzug in einen Landtag im Osten bangen. Doch an der Frage hängt viel mehr als bloß Erfolg oder Misserfolg der Liberalen. Im Testlabor Thüringen könnte ein neuer, spannender Versuch starten. Von Benjamin Konietzny, Erfurt

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Bilanz in Thüringen Was hat Rot-Rot-Grün geschafft?

Bei der Thüringen-Wahl kommenden Sonntag muss Rot-Rot-Grün um eine erneute Mehrheit zittern. War das Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow untätig? Eine kleine Bilanz der ersten linksgeführten Landesregierung. Von Benjamin Konietzny

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Klimapaket der Regierung Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny