Merkel stellt May Ultimatum Erst die Peitsche, dann das Zuckerbrot

Die Zeit läuft, Großbritannien soll kommende Woche aus der EU austreten. Einen Plan dafür gibt es aber immer noch nicht. Und so greift Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu einem ungewohnten Mittel. Von Benjamin Konietzny

Für Brexit-Deal "kämpfen" Wie lange bleibt Merkel so versöhnlich?

Ein Plädoyer für Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit hält Kanzlerin Merkel beim Global Solutions Summit. Sie wolle so lange wie es geht, für einen Brexit-Deal kämpfen, sagt sie. Die Realität dürfte sie bald einholen. Von Benjamin Konietzny

Übermacht am rechten Rand Höcke kann sich entspannt zurücklehnen

Wieder einmal streitet die AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Doch so heftig wie derzeit war der Streit um die Ausrichtung der Partei noch nie. Einer kann sich bei dem Schauspiel zurücklehnen und hat nichts zu befürchten. Von Benjamin Konietzny

Wo ist der zweite Angeklagte? Prozess um Totschlag in Chemnitz beginnt

Als im Spätsommer vergangenen Jahres ein 35-Jähriger in Chemnitz erstochen wird, entladen sich rechtsextremer Protest und linke Gegendemonstrationen. Es kommt zu Ausschreitungen und weiterer Gewalt. Nun beginnt der Prozess gegen einen von zwei Angeklagten - mit vielen offenen Fragen. Von Benjamin Konietzny

Klare Botschaft zu Christchurch Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören

Gibt es einen Terroranschlag in der westlichen Welt, reagiert eigentlich keine Partei schneller als die AfD. Doch nach dem Anschlag von Neuseeland hüllen sich führende Vertreter in vielsagendes Schweigen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Eine kleine Gesundheitsreform Der "hyperaktive" Spahn legt sein Gesellenstück vor

Einen echten parlamentarischen Brocken drückt Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag - beinahe eine kleine Gesundheitsreform. Geht es ihm dabei tatsächlich um das Wohl der Menschen oder will er sich selbst als Super-Fleißigen vermarkten? Von Benjamin Konietzny

Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsig

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny

Zahl mit Vorsicht zu genießen Sind Tausende Kriegsverbrecher eingereist?

Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen? Von Benjamin Konietzny

"Verkrampftestes Volk der Welt" AKK weicht nicht, sondern attackiert

Die CDU-Chefin hat für ihren Toiletten-Witz viel Kritik eingesteckt. Ist ihre Ansprache am Aschermittwoch der Zeitpunkt für versöhnliche Worte? Keine Spur: Kramp-Karrenbauer geht zur Attacke über. Von Benjamin Konietzny

Gabriel stänkert gegen die SPD Wie ein übellauniger Friedrich Merz

Mal wieder meldet sich die Ex-SPD-Größe Sigmar Gabriel zum Zustand der Partei zu Wort. Aus der Krise helfen dürften seine Ansagen den Sozialdemokraten nicht. Aber darum geht es dem geschassten Außenminister offenbar auch nicht. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Kalifat drastisch dezimiert Warum Trumps IS-Erfolgsmeldung gefährlich ist

Mit seiner Aussage, der IS sei so gut wie besiegt, könnte Donald Trump eine gefährliche Tradition in der US-Außenpolitik fortsetzen: Zu verkünden, der Feind sei besiegt - egal ob es stimmt, oder nicht. Von Benjamin Konietzny

Der Drama-Modus hält an Die SPD streitet sich die Fortschritte kaputt

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny

Haben die Rentner das verdient? Warum es Kritik an der Grundrente hagelt

Hunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum? Von Benjamin Konietzny

Vorwürfe aus der CDU Macht das UNHCR Politik mit Flüchtlingszahlen?

Seit Jahren sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen. Das Risiko bei der Überfahrt zu sterben, steigt jedoch. Ein CDU-Politiker spricht von Zahlen, mit denen "Politik" gemacht werden soll. Stimmt das? Von Benjamin Konietzny

CDU zerpflückt Bericht Kohlekommission sorgt für neue GroKo-Gräben

Im Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union. Von Benjamin Konietzny

Venezuela-Debatte im Bundestag Von den Linken hat Maduro nichts zu befürchten

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu und der Bundestag setzt das Thema auf die Tagesordnung. Es ist eine hitzige Debatte, denn eine Fraktion hält dem Maduro-Regime tapfer den Rücken frei. Von Benjamin Konietzny

Was bringt der U-Ausschuss? Von der Leyen droht doppelter Schaden

Der U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt nun doch - und könnte bereits heute Nachmittag die Arbeit aufnehmen. Für Ministerin von der Leyen steht viel auf dem Spiel. Von Benjamin Konietzny

Das Tempolimit wird kommen Vernunft ist mächtiger als Raserei

Ein Tempolimit in Deutschland findet immer mehr Befürworter. Verkehrsminister Scheuer will die Diskussion um ein solches aber gar nicht erst führen. Ein möglicher Grund: Gegner einer Begrenzung wären praktisch chancenlos. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

In 20 Jahren ohne Kohle Woher soll der Strom denn kommen?

Die Kohlekommission empfiehlt der Bundesregierung, bis 2038 alle Kohlekraftwerke zu schließen. Sind jetzt Zehntausende Jobs in Gefahr? Wird der Strom in Deutschland noch teurer? Fragen und Antworten zum Kohleausstieg. Von Benjamin Konietzny

Studie zur Integration 65 Prozent der Flüchtlinge noch ohne Job

Eine groß angelegte Studie zeigt, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland vorangeht - auch wenn weiterhin der Großteil ohne Job und gute Deutschkenntnisse dasteht. Von Benjamin Konietzny

Asyl unter Niveau von 2014 Die meisten Zuwanderer kommen aus Europa

Wie viele Menschen sind nach Deutschland eingewandert? Und wie viele haben das Land dauerhaft verlassen? Die Zahl der Asylanträge nimmt ab - doch kommen wirklich weniger Flüchtlinge ins Land? Fragen und Antworten zum Migrations- und Asylbericht der Bundesregierung. Von Benjamin Konietzny

Ein voller Misserfolg? "Hartz IV sollte 20. Geburtstag nicht erleben"

2002 präsentiert Peter Hartz in Berlin seine Arbeitsmarktreform. Knapp 17 Jahre später wird an gleicher Stelle über das Ende von Hartz IV debattiert. NRW-SPD-Politiker Kutschaty sieht "keine Zukunft" für das System. Von Benjamin Konietzny

Maghreb-Debatte im Bundestag Die Grünen sind isoliert, aber mächtig

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Beratung von Übergangsgesetz Das Brexit-Chaos steckt den Bundestag an

Mit einem Übergangsgesetz will die Bundesregierung Vorsorge für den drohenden EU-Austritt Großbritanniens treffen. Bei der Beratung im Parlament zeigt sich, dass die Brexit-Verwirrung den Bundestag bereits infiziert hat. Von Benjamin Konietzny

GroKo stoppt U-Ausschuss Wird noch verzögert oder schon vertuscht?

Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter? Von Benjamin Konietzny

AfD im Verfassungsschutz-Visier "Das hatten wir zuletzt bei der NPD"

Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben. Von Benjamin Konietzny

Warnwesten mit Hammer und Sichel Die Roten wollen gelber werden

Tausende gedenken in Berlin Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, viele in gelben Westen. Vorbild "Gilets Jaunes" - auch mit Gewalt? Die politische Linke ist - mal wieder - unentschlossen. Beobachtungen des Gedenkmarsches. Von Benjamin Konietzny, Berlin

Grünen-Höhenflug im Osten? "In Bayern hat es auch sehr lange gedauert"

Die Zeit der rosigen Zahlen könnten für die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen enden. Wie die Partei im Osten dennoch Ergebnisse wie in Bayern holen will, erklärt Fraktionschef Hofreiter im Interview mit n-tv.de.

Der Lucke-und-Petry-Weg? Warum Poggenburg Erfolg haben könnte

AfD-Mitgründer Lucke und Ex-Parteichefin Petry versuchten es mit eigenen Parteien und verschwanden in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nun versucht es André Poggenburg. Es gibt gute Gründe, warum er erfolgreicher sein könnte. Von Benjamin Konietzny

Petra Pau über Rosa Luxemburg "Der Kapitalismus ist aggressiv und asozial"

Am 15. Januar vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet - zwei Schlüsselfiguren von Sozialdemokratie und Sozialismus. Wären sie am Leben geblieben, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen, sagt Bundestagsvize Petra Pau von den Linken im Interview mit n-tv.de.

Lehren aus dem Datenklau Hilflos gegen Angriffe aus dem Kinderzimmer

Es scheint wie eine großangelegte Hacker-Attacke auf Politiker, Journalisten, Prominente. Inzwischen ist klar: Ein 20-Jähriger hat von seinem Kinderzimmer aus Großalarm ausgelöst. Welche Lehren ziehen die Sicherheitsbehörden? Von Benjamin Konietzny

Billy Six im Geheimdienstknast Venezuela hält deutschen Journalisten fest

Ohne klare Anklage, ohne Zugang zu einem Anwalt, ohne Kontakt zur Außenwelt lässt das Regime in Venezuela einen deutschen Journalisten in einem Gefängnis der Geheimpolizei verschwinden. Auch die Bundesregierung hält sich bedeckt. Von Benjamin Konietzny

Vier Thesen für Syrien Was kommt, wenn der Krieg vorbei ist?

Jahrelang hielt das Morden in Syrien die Welt in Atem, Hunderttausende starben in dem blutigen Konflikt. Nun scheint das Land immer stabiler zu werden. Doch bedeutet die Abwesenheit von Krieg schon Frieden? Vier Thesen, wie es 2019 in Syrien weitergehen könnte. Von Benjamin Konietzny

Hauruck-Kita-Gesetz Giffey haucht der SPD Leben ein

Familienministerin Giffey drückt gegen alle Widerstände ein echtes SPD-Schwergewicht des Koalitionsvertrages durch. Die eigentlich recht unerfahrene Politikerin sendet damit zwei deutliche Botschaften. Von Benjamin Konietzny

Umstrittenes Terminvergabegesetz Dafür muss Jens Spahn viel Kritik einstecken

Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn sorgt für Aufruhr: Menschen, die einen Facharzt benötigen, sollen zunächst bei einem Arzt vorstellig werden, der ihre Lage beurteilt. Eine Horrorvorstellung vor allem für psychisch Kranke. Von Benjamin Konietzny

Regierungsbefragung im Bundestag Merkel-Modus: entspannt austeilen

Zum zweiten Mal stellt sich Angela Merkel im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Die Opposition attackiert die Kanzlerin scharf - und muss lernen, dass es schwer ist, das Polit-Urgestein aufs Glatteis zu führen. Von Benjamin Konietzny

"Mini Merkel" - ein Angstreflex Für die AfD ist AKK gefährlicher als Merz

Vor Merz hatte die AfD Respekt. Als AKK das Rennen macht, atmen die Rechten auf. Mit "Angelas kleiner Kopie" scheint das Feindbild erhalten zu bleiben. Dabei müsste sich die AfD jetzt wirklich Sorgen machen. Von Benjamin Konietzny

AKK besucht Lobbyvertreter Nicht nur die Politik erwartet viel

Nach der Party in den Arbeitsmodus: Am Morgen nach ihrer Wahl trifft CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Vertreter von Lobbyverbänden und Unternehmen. Auch sie haben große Erwartungen an sie. Von Benjamin Konietzny, Hamburg

Chancenlos, aber gestärkt Der geheime Sieger heißt Spahn

Im Wettlauf um den CDU-Vorsitz ist schnell klar: Jens Spahn ist im Grunde chancenlos. Am Ende reicht es nur für 15,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Doch eigentlich ist für ihn diese Niederlage ein Sieg. Von Benjamin Konietzny, Hamburg

UN-Migrationspapier im Bundestag Der Pakt kommt, die AfD muss damit leben

Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt. Von Benjamin Konietzny

Bundestag diskutiert Organspende Viel Widerstand, Verständnis und Alternativen

Per Gesetz könnte jeder in Deutschland zum Organspender werden - außer er widerspricht. Diese Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn wird erstmals im Bundestag diskutiert. Es ist eine außergewöhnliche Debatte. Von Benjamin Konietzny

AKK und die konservativen Werte Ist sie wirklich eine Merkel 2.0?

Mit ihr bleibe alles, wie es ist, sagen die Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Mini Merkel" könne der CDU keinen neuen Schwung geben, heißt es weiter. Steht AKK wirklich für eine Fortsetzung der Merkel-Politik? Von Benjamin Konietzny

CDU-Regionalkonferenz in Halle Merz wirkt nervös, AKK marschiert

Mit seiner Forderung, über das Grundrecht Asyl zu diskutieren, löst Friedrich Merz Empörung aus. Nun rudert er zurück und bedient sich einer Taktik von rechts. Kommt es in Halle zwischen ihm und seinen Mitbewerbern zum Streit? Von Benjamin Konietzny, Halle/Saale

Kanzlerin im Attackemodus Noch hat Merkel hier das Sagen

Zum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht. Von Benjamin Konietzny

Affäre um Großspenden Darum verschont die AfD-Fraktion Weidel

Die Großspenden an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sind unangenehm für die Partei. In der Fraktion konnte sich Weidel erklären. Doch die Sache ist nicht vom Tisch. Von Benjamin Konietzny

Migrationspakt im Bundestag Einen Erfolg verbucht die AfD

Die AfD will im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattieren und steckt wie immer viel Kritik ein. Als das Thema erst einmal auf der Agenda ist, bekommt jedoch auch ein anderer Akteur ordentlich Gegenwind. Von Benjamin Konietzny, Berlin

AKK will CDU-Chefin werden Was hat sie, was die anderen nicht haben?

In ihrer Bewerbungsrede um den Posten als CDU-Chefin geht Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu Angela Merkel und flirtet mit der Basis. In Richtung ihrer Mitbewerber baut sie Brücken. Von Benjamin Konietzny

Erklärung im kleinen Kreis AKK sagt kurz, warum sie geeignet ist

Eigentlich wird von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochmorgen eine Bewerbungsrede für ihre Kandidatur erwartet. Warum sie die passende CDU-Vorsitzende wäre, umreißt sie jedoch schon am Vorabend. Von Benjamin Konietzny, Berlin

So will die SPD es schaffen Dann eben "Zusammenhalt"

Wer dachte, die krisengeschüttelte SPD präsentiere nach ihrer Vorstandsklausur so etwas wie eine neue Idee, wurde enttäuscht. Bei einer sonderbaren Pressekonferenz verkündet die Parteiführung: "Zusammenhalt" sei das Gebot der Stunde. Von Benjamin Konietzny

Abwarten in Zeiten des Umbruchs Die Union baut um, die SPD schaut zu

Die CDU steht vor einem gigantischen Umbruch: die Ära Merkel endet. Auch bei der CSU kündigen sich Veränderungen an. Einzig der dritte Koalitionspartner SPD scheint im gefährlichen Stillstand gefangen zu sein. Von Benjamin Konietzny

Wohin ohne Feindbild? Der AfD wird Merkel am meisten fehlen

"Merkel muss weg." Das ist das Credo der AfD. Weg ist Merkel noch nicht, doch sie packt schon ihre Sachen. Jetzt steht die AfD vor einem Problem. Von Benjamin Konietzny

Austeilen zwischen den Zeilen Merkel macht Schluss

Die Hessen-Wahl leitet nun doch das politische Ende der Ära Merkel ein. Sie gibt den Parteivorsitz ab, auch ihre Kanzlerschaft will sie nicht verlängern. Und während sie das erklärt, teilt sie zwischen den Zeilen aus. Von Benjamin Konietzny

Lehren aus der Hessen-Wahl Das GroKo-Ende kommt - aber nicht jetzt

Vor den Wahlen in Bayern und Hessen hieß es: Steht die GroKo Ende Oktober noch? Sie steht. Fragt sich nur, wie lange noch. Von Benjamin Konietzny

"Weiter so" in Hessen Starke Grüne schleppen wohl Bouffier durch

CDU und SPD fahren in Hessen herbe Verluste ein. Für die Sozialdemokraten könnte das der K.o. sein, für die CDU höchstens ein weiteres blaues Auge. Die AfD gewinnt massiv dazu, ebenso die Grünen. Den ganz großen Wurf verpasst die Öko-Partei aber. Von Benjamin Konietzny

Was Hessen mit der GroKo macht Schicksalswahl für Merkel - wirklich?

Welche Folgen hat die Landtagswahl in Hessen für die GroKo, für CDU-Chefin Merkel? Die meisten Risiken dürften kalkulierbar sein. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch. Von Benjamin Konietzny

Abrechnung mit Berlin in Hessen Ist die GroKo wirklich so ein Flop?

Bei der Hessen-Wahl droht der CDU auch ein Denkzettel für ihre Arbeit auf Bundesebene. Mit der sind viele Menschen unzufrieden. Doch liegt die Große Koalition tatsächlich nur im Dauerstreit - oder gibt es auch inhaltliche Erfolge? Von Benjamin Konietzny

Schwarz-Grün in Hessen So erfolgreich - und am Ende abgewählt?

Als CDU und Grüne sich nach der letzten Wahl in Hessen auf eine Koalition einigen, heißt es: zum Scheitern verurteilt. Knapp fünf Jahre später kann die Regierung viele Erfolge vorweisen. Dennoch verliert sie möglicherweise die Mehrheit. Warum? Von Benjamin Konietzny

Es geht um "politischen Mord" Erdogan gibt Saudis noch eine Chance

Im Fall des verschwundenen Journalisten Khashoggi bleibt der türkische Präsident Erdogan bahnbrechende Ermittlungsergebnisse schuldig. Er spricht von Beweisen, liefert aber keine. Die Botschaft an die Saudis ist dennoch klar. Von Benjamin Konietzny

Kuschelkurs des CSU-Chefs Sanfter Seehofer, kluger Seehofer

Horst Seehofer ist zwei Tage nach dem CSU-Wahldebakel nicht mehr derselbe: Reflektiert, selbstkritisch, versöhnlich ist der Parteichef plötzlich. Dahinter steckt eine kluge Strategie. Von Benjamin Konietzny

"Weiter so" bei der CSU Revolution vertagt, nicht verhindert

In München will man nach einem historischen Stimmenverlust zur Tagesordnung übergehen. Dabei birgt das Ergebnis für CSU, CDU und sogar SPD Chancen. Die werden nicht genutzt. Doch der Druck steigt weiter. Von Benjamin Konietzny, München

Fragen und Antworten zur Wahl Landet die CSU wirklich in der Opposition?

Ist in Bayern eine Koalition ohne CSU wirklich denkbar? Wie geht es weiter mit Parteichef Horst Seehofer? Und wie könnte das bayerische Wahlrecht der CSU in letzter Sekunde noch helfen? Fragen und Antworten zur Landtagswahl. Von Benjamin Konietzny

"Planlosigkeit hat Methode" FDP macht Druck bei Einwanderungsgesetz

Das Innenministerium arbeitet noch an einem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, doch die FDP legt bereits vor - zumindest ein Eckpunktepapier. An dem Konzept gibt es im Plenum viel Kritik - aber auch Lob anderer Fraktionen. Von Benjamin Konietzny

Religionsdebatte im Bundestag "AfD interpretiert Islam wie Islamisten"

Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein. Von Benjamin Konietzny

Drei Unbekannte gegen Merkel Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt

Ein 26-Jähriger Student, ein Partei-Neuling und ein Jurist ohne Parteilaufbahn wollen Angela Merkel an der CDU-Spitze ablösen. Man mag es kichern hören aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Doch Vorsicht vor dem Brinkhaus-Effekt. Von Benjamin Konietzny

Vorschau auf die Politik-Woche Für die Union läuft der Countdown

Am Sonntag wird in Bayern gewählt, und das Votum hat das Potenzial ein Beben in der Union auszulösen. Wie werden Seehofer und Merkel danach dastehen? Werden sie danach noch dastehen? Die kommende Woche im Überblick. Von Benjamin Konietzny

Fraktion schließt CSU-Mann aus Unerwünschtes Nachdenken über die AfD

Über eine Koalition mit der AfD zumindest nachzudenken, das fordert ein CSU-Kommunalpolitiker aus Bayern. Seine Fraktion schmeißt ihn dafür raus. Ein Fall, der vor der Landtagswahl offenbar sogar die Führung der Partei beschäftigt hat. Von Benjamin Konietzny, Erlangen

Erdogan-Debatte im Bundestag Vereint in Kritik, geteilt bei den Folgen

Die Türkei ist auf keinem guten Weg - bei dieser Erkenntnis herrscht noch Konsens im Bundestag. Bei der Frage jedoch, wie man mit Präsident Erdogan umgehen solle, reißen die Kluften auf. Von Benjamin Konietzny

Brinkhaus erschüttert Merkel Gefolgschaft verweigert

Am Ende wirkt die Unionsfraktion, als sei sie von sich selbst schockiert. Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus sollte ein Denkzettel für Parteichefin Merkel werden. Er wurde größer als gedacht. Von Benjamin Konietzny

Alle demütig bis auf einen "Neuer Arbeitsmodus" soll GroKo retten

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl will die GroKo den Zank beiseite lassen und sich Inhalten widmen. Ein "völlig neuer Arbeitsmodus" soll das Chaos beenden, kündigen die Chefs von CDU und SPD reumütig an. Ein zentraler Akteur jedoch bewegt sich nicht. Von Benjamin Konietzny

So wird die Politik-Woche Aufräumen nach dem Maaßen-Beben

Fall Maaßen gelöst - jetzt kann regiert werden? Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung die jüngste Krise erst einmal aufarbeiten muss. Weitere personelle Konsequenzen sind möglich. Die Vorschau auf die Woche in der Berliner Politik. Von Benjamin Konietzny

Flüchtlings-Hotspot vor der Wahl "Diese Politik war unverantwortlich"

Kaum ein Ort in Deutschland war so stark von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik betroffen wie Freilassing an der österreichischen Grenze. Wie ist die Stimmung dort - drei Jahre nach dem Ansturm und kurz vor der Bayern-Wahl? Von Benjamin Konietzny, Freilassing

Hausbesuch mit Kamera Wie die AfD auf Satire reagiert

In einem Satire-Video machen sich Satiriker über die Hysterie in Chemnitz lustig. Eine Rolle spielt darin auch die AfD. Die versteht keinen Spaß: Adresse und Namen der Verantwortlichen werden veröffentlicht. Es gibt Morddrohungen. Von Benjamin Konietzny

So wird die Politik-Woche Maaßens Schicksalstage - Seehofers auch?

Am Dienstag wird über das Schicksal von Geheimdienst-Chef Maaßen entschieden. Merkel reist nach Algerien, viele andere Top-Politiker zieht es ebenfalls in den Süden. Im Bundesrat wird über mehr als 100 Gesetzesvorlagen debattiert. Die Woche im Überblick. Von Benjamin Konietzny

GroKo in der Dauerkrise Sie tun es immer noch

Schon wieder ein Konflikt, schon wieder droht der Koalitionsbruch. Nein, Merkel und Seehofer sind in der Dauerkrise. Ihren jahrealten Streit haben die beiden nie beigelegt - und setzen damit die Regierung aufs Spiel. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Kanzlerin in der Generaldebatte Merkel trifft nicht den richtigen Ton

Die Erwartungen an die Rede der Kanzlerin im Bundestag waren hoch. Wird sie ein starkes Signal der Führung senden - auch gegen Seehofer und Maaßen? Fehlanzeige. Bemerkenswert ist die Debatte dennoch. Von Benjamin Konietzny

Der Bundestag debattiert wieder Chemnitz reicht bis ins Parlament

Die Sommerpause ist vorüber, der Haushalt wird im Bundestag debattiert. Doch bevor die Aussprache beginnt, gibt der Vorsitzende des Hauses ein bemerkenswertes Statement ab. Er kritisiert damit auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Von Benjamin Konietzny

"Wollen keine Geheimpolizei" FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSU

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor. Von Benjamin Konietzny

So wird die Woche im Bundestag Sommerpause vorbei, Unionsstreit zurück?

Chemnitz und die Nachwirkungen bestimmen die erste Woche im Bundestag nach der Sommerpause. Kanzlerin und Innenminister stehen vor einem neuen, alten Konflikt. Der Ausblick auf die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause. Von Benjamin Konietzny

Pegida-Schlichter will OB werden "Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit"

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der Politik, Schwierigkeiten in Sachsen und die Debatte um Chemnitz.

Seehofers neuer Angriff Es geht um Merkel, nicht um die Sache

Erneut greift Innenminister Seehofer die Kanzlerin massiv an. Dass es ihm dieses Mal um politische Inhalte geht, ist unwahrscheinlich. Der CSU-Chef arbeitet am politischen Ende Merkels - und sucht sich inzwischen mächtige Verbündete. Von Benjamin Konietzny

Kretschmer verteidigt Sachsen "Es gab keine Hetzjagd, keinen Mob"

Keine Pogrome, keine Hetzjagden, kein Mob - Ministerpräsident Kretschmer wehrt sich gegen "pauschale Urteile" der Medien im Umgang mit Chemnitz. Und er greift die AfD bei seiner Regierungserklärung frontal an. Von Benjamin Konietzny

Demos vorüber, was nun? Was von Chemnitz bleibt

Gewalt, Protest, Gegenprotest: Nach einer turbulenten Woche und einem hysterischen Diskurs könnte in Chemnitz wieder Ruhe einkehren. Einige Erkenntnisse bleiben. Von Benjamin Konietzny

65.000 in Chemnitz Das waren deutlich mehr

Chemnitz beweist, dass es mehr ist als rechte Parolen und Hetze. Viel mehr. Das Ende des Abends zeigt jedoch auch etwas anderes: Eine Woche Proteste und Demonstrationen haben viel Hysterie erzeugt. Von Benjamin Konietzny, Chemnitz

Nur Rechte? Alles überfremdet? "So ist Chemnitz nicht"

Ist Chemnitz eine Neonazi-Hochburg? Oder haben kriminelle Ausländer es zu einer No-Go-Area gemacht? Über ein Gespräch mit zwei Chemnitzern, die finden, dass derzeit ein völlig falsches Bild der Stadt gezeigt werde. Von Benjamin Konietzny, Chemnitz

Chemnitz im Hass "Alle rausschmeißen. Sofort!"

Die Wut über den Tod von Daniel H. ist zu Hass geworden. Viele Menschen in Chemnitz zeigen ganz unverhohlen Verständnis für die rechten Krawalle in der Stadt. Anderen macht das Angst. Von Benjamin Konietzny, Chemnitz

Unionsspitze in Sommerinterviews Merkel und Seehofer verbreiten Harmonie

Wie vertragen sich Bundeskanzlerin und Innenminister nach der Sommerpause? Zieht die Koalition jetzt wieder an einem Strang? Merkel und Seehofer sind in zwei parallelen Interviews sichtlich bemüht um Harmonie und Versöhnlichkeit. Von Benjamin Konietzny

Blau-blaue Ideen an der Basis CSU-Politiker werben für Bündnis mit AfD

Eine Koalition zwischen CSU und AfD in Bayern ist praktisch ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten werden von der Parteispitze gar als "Feind" bezeichnet. An der konservativen Basis gibt es jedoch auch andere Stimmen. Von Benjamin Konietzny

Innenminister stellt sich Bürger "grillen" Seehofer

Horst Seehofer ist umstritten und er ist mutig: In einer Fragerunde stellt er sich Hunderten Bürgern. Er lässt sich nicht schonen - und sammelt damit Punkte. Von Benjamin Konietzny, Berlin

LKA-Mann läuft bei Pegida mit Ist das wirklich ein Skandal?

Ein LKA-Angestellter, der bei Pegida mitläuft und "Lügenpresse" brüllt. Polizisten, die Journalisten behindern. Nichts Neues in Sachsen. Der eigentliche Skandal liegt woanders. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Kanzlerin im Kaukasus Das wird eine komplizierte Reise

Georgien will in die Nato, ein rotes Tuch für Nachbar Russland. Armenien: schwierig für die Türkei-Politik. Außerdem ist das Land mit Aserbaidschan im Kriegszustand. Alle drei Staaten besucht Merkel hintereinander. Hinzu kommt ein diplomatischer Eklat. Von Benjamin Konietzny

Klöckner und die Dürre-Krise Bewährungsprobe geglückt

"Nationaler Notstand", ruft die Agrarlobby. Kaum Verständnis für Steuergeschenke hat der Verbraucher. Vor "Maßlosigkeit" warnt der Koalitionspartner. Am Ende gelingt Landwirtschaftsministerin Klöckner ein eleganter Kompromiss. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Corbyn-Treffen mit der Hamas Der Labour-Chef hat ein Terror-Problem

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat kürzlich angekündigt, das "Antisemitismus-Problem" in seiner Partei aufzuarbeiten. Neue Enthüllungen zeigen ihnen derweil mit Hamas-Funktionären und verurteilten Terroristen. Von Benjamin Konietzny

"Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre" Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf?

Millionen soll die AfD über einen dubiosen Verein von anonymen Spendern erhalten haben. Die Führung ist unter Druck, distanziert sich plötzlich von den Gönnern von einst. Vieles deutet auf einen ausgewachsenen Spenden-Skandal hin. Von Benjamin Konietzny

Der "Spurwechsel" ist richtig Asyl abgelehnt? Bleiben Sie trotzdem!

Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Merkels Bürgerdialog in Jena Sommerpause vorbei, Probleme noch da

In Jena stellt sich Kanzlerin Merkel den Fragen von 50 Bürgern. Anpackend, interessiert und lösungsorientiert will sie wirken. Damit kann sie Punkte sammeln. Die dicken Brocken warten aber noch. Von Benjamin Konietzny, Jena

Ende des Flüchtlingsstatus Trump will Palästinensern Rückkehr verbieten

Es ist eine der großen ungeklärten Fragen im Nahostkonflikt: Was passiert mit rund 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die Anspruch auf eine Rückkehr nach Israel erheben? Washington hat einen radikalen Vorschlag. Von Benjamin Konietzny

Ausbeutung bei Ryanair Verwerflich bestimmt - aber so schön billig

Nach dem aktuellen Streik wird Ryanair seine menschenverachtende Personalpolitik verändern müssen. Dass sie sich überhaupt so lange halten konnte, ist ein Armutszeugnis für die Konsumgesellschaft. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Druck auf Maaßen wächst Bekam die AfD Hilfe vom Verfassungsschutz?

Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet, Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen habe die AfD dabei beraten, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der widerspricht. Doch nun legt Schreiber nach. Von Benjamin Konietzny

Kein Frieden durch Kriegsende An Syrien-Rückkehr ist nicht zu denken

Der Krieg in Syrien nähert sich dem Ende. Schon wird über eine Rückkehr der Flüchtlinge diskutiert. Doch auch ohne Kämpfe erwartet viele Syrer in der Heimat der Tod. Von Benjamin Konietzny