Bilderserie
Freitag, 17. November 2006

Bilderserie: Von wegen Durchregieren - Ein Jahr große Koalition

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Zu kraftlos,...

Zu kraftlos,...

Zu kraftlos,...

...zu langsam und...

...zu unsozial.

Das steht im Jahreszeugnis, das die meisten Gewerkschaften und Verbände der großen Koalition ausstellen.

CDU und SPD dümpeln irgendwo in der 30-Prozent-Zone, während...

...Guido Westerwelle große Sprünge macht.

Dabei hatte alles...

...so schön angefangen.

Kanzlerin Merkel unterschreibt am 18. November 2005...

...den Koalitionsvertrag zwischen den beiden großen Volksparteien.

Da war sogar dieses Bild schon wieder verblasst:...

Ein "suboptimaler" Vorgänger, aber ein "optimaler" Gesichtsausdruck bei Joschka Fischer.

Merkel punktet zunächst. Wie traditionell üblich, stellt sich die Kanzlerin bei den...

...engsten Verbündeten vor.

Merkel gibt ein gutes Bild ab, bewegt sich überzeugend auf dem internationalen Parkett.

Und doch: Sie ist umringt von machtbewussten Polit-Größen.

Die erste Herausforderung für die neue Regierung: Die Archäologin Susanne Osthoff wird im Irak entführt.

Genauso wie die Ingenieure Thomas Nitzschke und René Bräunlich.

Merkel zeigt gutes Krisenmanagement.

Am Ende kommen alle Geiseln frei.

Hart ist die Arbeit im politischen Alltagsgeschäft, denn...

...Deutschland sei ein "Sanierungsfall", wie sich Merkel (etwas unglücklich) ausdrückt.

SPD und CDU raufen sich zusammen. Allen voran das Duo Merkel und Müntefering. Bedingungslose Liebe ist das nicht, aber doch partnerschaftlicher Respekt.

Edmund Stoiber hatte nach längerer Suche beschlossen,...

...doch kein Superminister zu werden, sondern Ministerpräsident in Bayern zu bleiben.

Doch nun weg von den Personen, hin zu den Inhalten.

Die Entwicklung des Haushaltes ist sicher das Glanzstück des Zweck-Bündnisses. 2007 wird es die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung geben.

Doch die Staatsverschuldung liegt immer noch bei über 1.500 Milliarden Euro.

Dafür könnte man 214285714285,71 Mal "Borat" im Kino sehen.

In Sachen Steuern holt sich die große Koalition den meisten Ärger ab.

Die SPD setzt die "Reichensteuer" durch. Dafür wird der Sparerfreibetrag gekürzt, ebenso die Pendlerpauschale. Die Eigenheimzulage fällt weg, doch der Mittelstand freut sich über die Erbschaftssteuer-Reform.

Der größte Einschnitt: Aus 16 Prozent Mehrwertsteuer werden ab Januar 2007 19 Prozent Mehrwertsteuer. Zwar wird das Geld dem Staat gut tun, die Folgen für die Wirtschaft allerdings sind völlig offen.

Bitterer Zankapfel: die Gesundheitsreform. Für manche nur ein...

..."Reförmchen", für andere...

...schmerzhaft. Der Gesetzentwurf wird von Verbänden, Kassen und Opposition sehr kritisch gesehen.

Es seien zu viele Veränderungen geplant, deren Wirkung noch nicht absehbar sei.

Einen gordischen Knoten löst die große Koalition: Sie beschließt die Föderalismusreform. Allerdings hat die Entflechtung einen hohen Preis, denn...

...beim Zukunftsthema Bildung hat der Bund nichts mehr zu sagen. Die zweite Stufe der Reform, inklusive der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, steht noch aus.

Das erste Jahr der großen Koalition ist auch das Jahr neuer Gammelfleisch-Skandale.

Die Verbraucher sind mehr als irritiert.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz will die Regierung Licht ins Dunkle bringen. Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen.

Verbraucher-Schützern geht das nicht weit genug. Vor allem bei den Sanktionen sei das Gesetz ein "zahnloser Tiger".

Thema Familie: SPD und CDU einigen sich auf das Elterngeld. Außerdem wird die Kinderbetreuung steuerlich gefördert.

Offen ist in der Familienpolitik noch die Harmonisierung und Bündelung der Transferleistungen in einer Art "Familienkasse".

Ganz oben auf die Agenda setzt die Regierung die Sicherung der Energieversorgung. Ein schwieriges Thema, denn...

...die Energie-Riesen erhöhen saftig die Preise und füllen ihre Kassen. Und die Bürger holen wieder Holz aus dem Wald, um Geld zu sparen.

So bleibt Konzeptlosigkeit zwischen Atom-Streit und Windkraft-Subventionierung. Die Verständigung auf eine langfristige Strategie steht noch aus.

Die Rente ist und bleibt eine einzige Baustelle. In diesem Jahr mussten die Rentner die dritte Nullrunde in Folge schlucken.

Die Diskussionen um eine Auflösung des Generationen-Vertrages werden vor allem von jungen Politikern geprägt.

Um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, soll der Beitragssatz Anfang 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Relativ geräuschlos einigt sich die Koalition auf die Rente mit 67 Jahren.

Ausnahmen für langjährig Versicherte sollen Kritiker beruhigen, was jedoch kaum gelingen dürfte.

Leichte Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sinkt konjunkturbedingt innerhalb eines Jahres um 471.000 auf knapp 4,1 Millionen.

Experten behaupten allerdings, diese Entwicklung sei politisch eher Rot-Grün zu verdanken als der großen Koalition.

Um die Lohnnebenkosten einzudämmen, reduziert die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Für den Niedriglohnsektor wird noch an einem Konzept gearbeitet; einen Mindestlohn schließt Kanzlerin Merkel aber definitiv aus.

Völlig offen zwischen SPD und Union: die Neuregelung des Kündigungsschutzes.

Dafür gibt es "Nachbesserungen" an Hartz IV und ALG II.

Dennoch tun sich neue Probleme auf: Armut und Unterschicht sind die Stichworte.

In Sachen innere Sicherheit setzt die Koalition auf die umstrittene...

...Anti-Terror-Datei, die sich im Gesetzgebungsverfahren befindet. Gleichzeitig soll die Integration von Ausländern gefördert werden.

Es kommt zur ersten Islam-Konferenz und einem...

...Integrationsgipfel. Inhalt: das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern, die Existenz von Parallelgesellschaften und Fragen der Asyl-Gesetzgebung.

Außerdem beschließt die Koalition das Bleiberecht, von dem allerdings wegen der strengen Bedingungen nur wenige bisher geduldete Ausländer profitieren können.

Außenpolitisch sorgen die Auslandseinsätze der Bundeswehr für Zündstoff.

In den Fraktionen wächst die Befürchtung, die Armee komme an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Dennoch engagiert sich die Bundesrepublik zunehmend in den Krisengebieten der Welt, sei es im Kongo oder im Libanon.

Das passt zum neuen Weißbuch, in dem die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" definiert wird. Auch ein Einsatz im Inneren kommt jetzt in Frage.

Im Streit über Irans Atomprogramm arbeiten Merkel und Außenminister Steinmeier erfolgreich am Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Und überhaupt: Deutschland gewinnt auf der weltpolitischen Bühne an Gewicht, übernimmt 2007 die Präsidentschaft in der EU und bei der G8.

Klar ist: Spätestens im dritten Jahr der Koalition werden sich mögliche SPD-Kanzlerkandidaten positionieren. Der Streit um die Gesundheitsreform hat gezeigt, dass dann akute Bruchgefahr besteht.

Oder aber das Risiko, dass die politische Kreativität nicht mehr für den Konsens, sondern für die Profilierung der eigenen Partei genutzt wird. (Alle Bilder: dpa)

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