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Dienstag, 22. November 2005

Bilderserie: Was plant die große Koalition?

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Ein fertiger Koalitionsvertrag ist noch lange kein Grund für Eurphorie, sagten sich die beiden Parteichefs Angela Merkel und Matthias Platzeck. Mit Wasser stießen sie auf die fertigen Vereinbarungen an. Die eigentlich gewünschten Getränke Bier (Platzeck) und Wein (Merkel) waren nicht im Haus. Sekt sollte es auf keinen Fall sein, denn ...

Ein fertiger Koalitionsvertrag ist noch lange kein Grund für Eurphorie, sagten sich die beiden Parteichefs Angela Merkel und Matthias Platzeck. Mit Wasser stießen sie auf die fertigen Vereinbarungen an. Die eigentlich gewünschten Getränke Bier (Platzeck) und Wein (Merkel) waren nicht im Haus. Sekt sollte es auf keinen Fall sein, denn ...

Ein fertiger Koalitionsvertrag ist noch lange kein Grund für Eurphorie, sagten sich die beiden Parteichefs Angela Merkel und Matthias Platzeck. Mit Wasser stießen sie auf die fertigen Vereinbarungen an. Die eigentlich gewünschten Getränke Bier (Platzeck) und Wein (Merkel) waren nicht im Haus. Sekt sollte es auf keinen Fall sein, denn ...

... die neue Regierung will andere Bilder sprechen lassen als die Vorgänger-Mannschaft. Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine ließen sich in Feierlaune ablichten, legten dann aber einen klassischen Fehlstart hin. Nach dem Rausch kommt bekanntlich der Kater.

Edmund Stoiber und Franz Müntefering hatten sich zunächst mit Sekt versorgt, stiegen hinterher aber auch auf Selters um.

Die designierte Kanzlerin und der designierte Vize-Kanzler setzten feierlich ihre Unterschrift unter das Dokument, das das Bündnis der beiden Großen besiegelt.

"Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit." heißt der 116 Seiten starke Koalitionsvertrag.

Schritt für Schritt hatten sich die Unterhändler einander angenähert. Die Chefs der Auto-Konzerne wetterten heftig gegen die Ergebnisse, nannten sie "Pseudo-Vereinbarungen" (Helmut Panke, BMW), "Lügen" (Wendelin Wiedeking, Porsche) und "Addition schlechter Vorschläge" (Bernd Pischetsrieder, VW). Angela Merkel erbat sich "ein kleines bisschen Ehrfurcht".

"Die Lage ist ernst", heißt es auf Seite 33 des Koalitionsvertrags. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hinterlässt ein gewaltiges Loch im Bundeshaushalt. Die Finanzexperten von SPD und Union schätzen, dass eine Lücke von jährlich 35 Milliarden Euro geschlossen werden muss, um die Maastricht-Kriterien einhalten zu können.

Die Koalitionäre wollen die Haushaltssanierung von beiden Seiten angehen: Einnahmen rauf und Ausgaben runter. Die umfassendste Maßnahme ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1.1.2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bleibt unverändert.

Die SPD setzte sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach einer Reichensteuer durch. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) müssen künftig einen dreiprozentigen Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer zahlen. Personengesellschaften sollen von der Erhöhung ausgenommen werden.

Durch die Streichung und Kürzung von Subventionen soll die Ausgabenseite um vier Milliarden Euro entlastet werden. Häuslebauer müssen schon ab dem nächsten Jahr ohne Eigenheimzulage auskommen.

Die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die gesetzlichen Krankenversicherungen werden schrittweise auf Null zurückgefahren.

Die Staatsdiener müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Auf Bundesbeamte kommt eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden und eine Kürzungen des Weihnachtsgeldes zu. Die Gesamtausgaben für die öffentliche Verwaltung von derzeit 15 Milliarden Euro sollen um eine Milliarde sinken.

Nach der Haushaltssanierung soll die Föderalismusreform das nächste große Projekt werden. Die Vorarbeit leisteten Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits in einer Kommission im Herbst 2004. Auch nach dem Abgang des CSU-Chefs vom Berliner Parkett will das Bündnis den Umbau des Bundesstaats in Angriff nehmen.

Im Kern der Reform steht eine Stärkung der Landesparlamente. Bald soll allein in Düsseldorf (Foto), München, Kiel und den übrigen Landeshauptstädten über die Bildungspolitik entschieden werden. Der Bund gibt künftig in der Umweltpolitik den Ton an; die Länder dürfen aber von den Vorgaben abweichen. So soll mehr Wettbewerb zwischen den Ländern entstehen.

Die Länder erhalten mehr Autonomie, dafür verzichtet der Bundesrat, in dem die Landesregierungen vertreten sind, auf Mitsprache im Bund. Was viele Beobachter überraschte: Die Koalitionäre wollen auch die verwobenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.

Die große Koalition will den Ländern erlauben, die Besoldung ihrer Beamten in eigener Regie zu regeln. Über Einschnitte bei der Bezahlung könnten die Länder, bei denen die meisten der 1,7 Millionen Beamten beschäftigt sind, große Summen einsparen.

Die Unterhändler von Union und SPD schrieben ein ehrgeiziges Ziel in ihren Vertrag: Die Lohnnebenkosten sollen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. Dazu müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken.

Die Bundesagentur für Arbeit soll deshalb ihre Ausgaben nach möglichen Streichposten durchforsten. Die Hälfte der Absenkung wird durch einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer finanziert.

Allerdings muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sogar steigen: von 19,5 auf 19,9 Prozent. Wie die Beiträge für die Krankenversicherungen in den Griff zu kriegen sind, wird im Koalitionsvertrag nicht deutlich. Wenig greifbar ist dort von einem "umfassenden Zukunftskonzept" die Rede.

Die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV sollen um 3,8 Milliarden Euro sinken. Die Pläne sehen vor, unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einzubeziehen.

Missbrauch will die große Koalition "energisch und konsequent" bekämpfen. Leistungsempfänger sind demnach unter anderem zur Teilnahme an Telefonabfragen verpflichtet.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, das Renteneintrittsalter von 2012 bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll in Zukunft weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Anreize zur Frühverrentung sollen beseitigt werden.

Auf dem Feld der Gesundheitspolitik stehen weiterhin die beiden Modelle "Solidarische Gesundheitsprämie" und "Bürgerversicherung" unvereinbar nebeneinander. 2006 soll eine gemeinsame Lösung entwickelt werden.

Bei dem empfindlichen Thema Kündigungsschutz ließ sich die SPD auf einen Kompromiss ein: Die Probezeit soll auf zwei Jahre verlängert werden.

Die aus Skandinavien importierte Idee vom Elterngeld schaffte es in den Koalitionsvertrag: Demnach erhält ein Elternteil in der Erziehungszeit ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens bis höchstens 1.800 Euro monatlich.

Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Atommeiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Die Atomkraft wurde zum Hauptstreitthema in den Koalitionsverhandlungen. Es bleibt wohl zunächst beim geltenden Recht.

In der Außenpolitik gibt es noch eine Menge ungeklärter Fragen. Es wurde festgeschrieben, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft führen darf.

Bis zum Jahr 2010 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von derzeit 2,5 auf 3 Prozent erhöht werden. Innovative Leuchtturmprojekte wie der Ausbau mindestens einer Transrapid-Strecke in Deutschland (Foto:Shanghai) sollen realisiert werden.

Die große Koalition will die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen. Dank subventionierter Löhne sollen einfache Tätigkeiten lukrativer werden.

Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll die Erbschaftssteuerschuld reduziert werden. Sie entfällt nach zehn Jahren ganz (Foto: Theo Müller, Molkerei-Besitzer).

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