Migration

Gipfel in Brüssel EU will Inflation bekämpfen

Die hohen Lebensmittelpreise sind ein Thema des EU-Gipfels in Brüssel, der am Donnerstagabend startet. Die EU-Kommission hat bereits im Mai ein Strategiepapier zum Umgang mit dem Preisauftrieb vorgelegt. Neben dem bereits begonnenen Umbau von Agrarsubventionen kündigte sie darin eine strenge Überwachung der Preispolitik im Einzelhandel an. Dazu will die Brüsseler Behörde eine spezielle Arbeitsgruppe einrichten, die den Wettbewerb auf allen Stufen der Lieferkette für Nahrungsmittel unter die Lupe nehmen soll. Einen ersten Bericht darüber soll die Gruppe zum Jahresende vorlegen. Zudem will die Kommission analysieren, wie stark die Börsenspekulation zur Verteuerung von Lebensmitteln beiträgt.

Angesichts der Hungerkrise in den Entwicklungsländern sollte die EU nach Auffassung der Kommission ihre Nothilfeprogramme ausweiten. Ferner verspricht sie, sich für eine Handelspolitik einzusetzen, die "den ärmsten Ländern der Welt einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt gewährleistet". Die ehemaligen Kolonien der EU in Afrika, der Karibik und im Pazifik genießen bislang solche Sonderkonditionen, die auf Drängen der Welthandelsorganisation (WTO) allerdings allmählich eingeschränkt werden müssen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion durch den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung will sich die Kommission weltweit für Nachhaltigkeitskriterien für Biosprit einsetzen. Während in der EU selbst nach Kommissionsangaben nur zwei Prozent der Anbauflächen für Energiepflanzen genutzt werden, ist der Anteil in den USA und Lateinamerika weitaus größer: In den Vereinigten Staaten etwa könnte der Anteil der für Energiepflanzen genutzten Getreide-Anbauflächen bis 2016 auf über 40 Prozent steigen, schreibt die Kommission.

Die EU selbst hat sich zum Ziel gesetzt, den Biosprit-Anteil am Kraftstoff bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern. In ihrem Strategiepapier betont die Kommission allerdings, man wolle dieses Ziel nicht "um jeden Preis" erreichen. Vielmehr sollten strenge Voraussetzungen gelten, etwa ein tragfähiges Nachhaltigkeitsprogramm, das gewährleisten solle, "dass die Produktion von Biokraftstoffen keine unerwünschten Nebenwirkungen verursacht".

Quelle: n-tv.de