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Drohende Staatspleite Serbien in Schwierigkeiten

Serbien droht der wirtschaftliche Kollaps. Darin sind sich alle Medien und viele ökonomische Experten einig. Schuld ist aber diesmal nicht nur die Welt-Finanzkrise. Vielmehr seien es hausgemachte Defizite, die das zentrale Balkanland in den Abgrund treiben. Jetzt hofft die Regierung, durch ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) frisches Geld von wenigstens 2,5 Mrd. Dollar zu bekommen. "IWF oder Bankrott", kommentierte die Belgrader Zeitung "Blic".

Doch selbst wenn Serbien die harten Sparauflagen des IWF erfüllen könnte, der dann ersehnte Geldfluss dürfte die Strukturprobleme der Wirtschaft nicht lösen können, warnt der führende heimische Ökonomie-Experte Stojan Stamenkovic. Da ist das horrende Handelsbilanzdefizit, die überhöhten Löhne im öffentlichen Sektor, das bescheidene internationale Kreditrating ("BB minus"), die überbordende Bürokratie, die Rechtsunsicherheit beim Landbesitz, die offene Restitution der im Kommunismus enteigneten Häuser und Grundstücke.

Die Privatisierung der letzten Jahre wird von allen Seiten als misslungen bezeichnet. Die Erlöse flossen in den Konsum, statt in Investitionen, die später Gewinn abwerfen. Die wenigen noch verbliebenen Staatsunternehmen wie die Stromwirtschaft und die Telekom sind wegen der Weltwirtschaftskrise nur zu einem Spottpreis zu verramschen. Was fehlt und nicht in Sicht ist, ist eine größere Zahl von sogenannten Greenfield-Investitionen, die neue Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen schaffen.

Denn das Steuersäckel ist nur dürftig gefüllt. Im Januar lagen die Steuereinnahmen um ein Fünftel niedriger als ein Jahr zuvor. Die Industrieproduktion sackte zu Jahresbeginn um ein Viertel ab, so dass keine Besserung auf der Einnahmenseite zu erwarten ist. Die Konten von knapp 60.000 Unternehmen sind wegen Überschuldung blockiert. Da die Dinar-Währung drastisch an Wert verlor, sanken die umgerechneten Januar-Gehälter im Schnitt um sage und schreibe ein Fünftel.

Unsicherheit bis in die Spitzen

Doch die Regierung kämpft gegen das drohende Debakel nicht an. Regierungschef Mirko Cvetkovic verbreitet Optimismus mit der Versicherung, Renten und Löhne seien gesichert. Dabei dürfte selbst dem Wirtschaftsexperten Cvetkovic klar sein, dass der IWF gerade hier als Voraussetzung für einen Stand-by-Kredit drastische Kürzungen verlangen wird. Die Regierung gibt selbst das denkbar schlechteste Beispiel. Sie hat die Zahl ihrer Angestellten seit 2001 auf heute rund 30.000 vervierfacht, haben die Medien vorgerechnet.

Doch die Koalitionsregierung aus einer Vielzahl von Parteien hat nicht die Kraft, das Steuer herumzureißen, prognostiziert Vladimir Gligorov. Gligorov arbeitet beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und ist einer der führenden Experten für die serbische Wirtschaft. Der Grund: "Diese Regierung ist sich selbst nicht sicher, dass sie morgen noch bestehen wird, geschweige denn in einigen Monaten oder Jahren". Denn das äußerst brüchige Koalitionsgeflecht unterschiedlichster Parteien und Interessen kann jederzeit zum Sturz des Cvetkovic-Kabinetts führen. Langfristige Strategien seien so unmöglich.

Quelle: n-tv.de, Thomas Brey, dpa