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Die Busch-Trommel "'s ist leider Krieg"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Noch ist Euroland nicht abgebrannt. Doch gezündelt wird nicht nur von diesen perfiden Spekulanten irgendwo da draußen in der weiten Welt, die sich nach französischer oder auch deutscher Lesart zu einem Krieg gegen den Euro verschworen haben. Das können wir auch selber, mag sich der französische Präsident Sarkozy denken. Was er in diesen Tagen der vor Schreck gelähmten europäischen Öffentlichkeit als Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro verkauft hat, das könnte sich, sollte er sich damit durchsetzen, sehr schnell als Grabgesang der Währungsunion erweisen. Und die Chancen stehen nicht schlecht dafür. Im Augenblick aber zeigen sich die internationalen Finanzmärkte tief beeindruckt von dem gigantischen Rettungsschirm, den Euroland und IWF aufgespannt haben. Mit bis zu 500 Mrd. Euro wollen die Euromitglieder sich gegenseitig zur Hilfe kommen, falls ein Partnerland im eigenen Haushaltsdefizit unterzugehen droht. 250 Mrd. Euro wird der IWF beisteuern. Der Euro hat daraufhin seinen Absturz zunächst zwar beendet, doch seine Stabilität ist dennoch erheblich gefährdet.

Friedhelm Busch

Friedhelm Busch

Durchaus möglich, dass das, was im Frühjahr 2003 seinen Anfang nahm, sich nun vollendet: Damals bereits haben die europäischen Schwergewichte Deutschland und Frankreich mit der Demontage des Maastrichter Stabilitätsvertrages begonnen als sie ihre Haushalte über die erlaubte 3%-Defizitgrenze fuhren und straflos davon kamen. Damals schon, also lange vor dem heute drohenden Staatsbankrott Griechenlands oder anderer Defizitsünder, zeigten sich die ersten Risse in der Eurofestung. Nun aber, selbst nach diesen dramatischen Stunden in Brüssel könnten die Mauern schneller als erwartet einstürzen. Besser gesagt: Gerade wegen der Rettungsaktion. Vergessen wir all diese Wortkaskaden der letzten Monate über den hohen Stellenwert einer unabhängigen EZB im Kampf um die Stabilität des Euro. Vergessen wir die offiziellen Schwüre, jedes Mitglied der Eurozone sei selber für seinen Haushalt verantwortlich, es dürfe nicht auf finanzielle Hilfe von außen hoffen, weil sich dann ja jeder auf Kosten anderer Staaten verschulden könnte. Dieser Spielplan ist nun angesichts überbordender Staatsschulden ringsum grundlegend umgeschrieben worden: Wer auch immer in der Eurozone künftig in finanzielle Not gerät, etwa weil er in der Vergangenheit die wachsenden Ansprüche seiner Bürger allzu bereitwillig durch immer höhere Schulden befriedigt hat, der kann jetzt auf direkte Hilfe aus Brüssel zählen. Natürlich zu günstigeren Zinskonditionen als die Finanzmärkte sie verlangen würden. Und kein Parlament eines Eurolandes, kein strenger Kassenwart an der Spitze der EZB soll dabei nach den Vorstellungen Sarkosys den großzügigen Geldverteilern aus Brüssel in den Arm fallen dürfen. EZB-Chef Trichet könnte im Grunde jetzt schon seinen Hut nehmen; als Hüter der Währungsstabilität würde er nicht mehr benötigt. Es reicht in Zukunft eine Standleitung nach Brüssel oder – besser noch- gleich nach Paris. Von dort würde die Notenbank erfahren, in welchem Umfang sie durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Brüssel oder aus dem Kreis der Partnerländer die Geldschleusen zu öffnen hat.

Wird der Euro tatsächlich den Politikern und deren Wahlkampfstrategen ausgeliefert, dann verkäme er vollends zur billigen Ramschwährung. Der Inflation würde das Tor weit geöffnet. Eine Horrorvorstellung für jeden deutschen Sparer und Rentner. Doch lautstarke Proteste wird es hierzulande wohl kaum geben. Längst haben uns die Politiker mit ihren Wohltaten auf Pump das Gehirn verstopft, uns mit ihren Wortblasen ruhig gestellt: Ein bisschen Inflation wird schon nicht schaden, liest man immer häufiger, Maastricht ist doch nur noch Nostalgie, ein paar Milliarden Euro Staatsschulden werden durch den unmittelbar bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung getilgt. Für die Probleme in unserem Gesundheitssystem wird es schon bald akzeptable Lösungen geben, gleiches gilt für Altersversorgung oder Bildungsreform. So führen sie uns immer tiefer in den Schuldenstaat, und nur wenige von uns mucken auf. Doch machen wir uns nichts vor: Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet worden. Das Tragische daran: Mit dem siechen Euro – die logische Konsequenz der allgemeinen Staatsverschuldung- wird wohl auch die europäische Gemeinschaft ihrer Auflösung entgegen dämmern. Doch ungeachtet der Bedeutung Europas für die Wirtschaft: Wichtiger noch – und wahrhaftig aller! Bemühungen wert- ist die politische Einheit in Europa. Hoffen wir inständig, dass sie bestehen bleibt, dass es gelingt, den unseligen Trend zu explodierenden Staatsschulden zu stoppen. Wenn nicht, tragen letztlich auch wir Bürger mit unserer permanenten Überforderung der staatlichen Sozialsysteme die Verantwortung dafür.

"`s leider Krieg- und ich begehre / Nicht schuld daran zu sein !". Falsch! Ganz falsch!

Quelle: ntv.de