Der Tag

Der Tag AfD legt dramatische Strafrechtsverschärfung vor

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat den Unmut, der sich bei ihm in 30 Jahren als Berliner Staatsanwalt aufgestaut hat, jetzt in einen 43 Seiten starken Gesetzentwurf gegossen. Über das Papier soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.

Beispiele aus dem Inhalt:

  • Die Revision als Rechtsmittel soll abgeschafft werden.
  • Auf Heranwachsende soll nur noch ausnahmsweise das Jugendstrafrecht anwendbar sein. 
  • Ausländische Straftäter, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden und nicht abgeschoben werden können, sollten unter deutscher Aufsicht in Staaten außerhalb der EU untergebracht werden.
  • Zahlreiche Einschränkungen wünscht sich die AfD außerdem in puncto Einbürgerung. Unter anderem heißt es in dem Entwurf:  "Entstammt der Ausländer einer Familie, die in besonderer Weise kriminell auffällig geworden ist, so darf die Einbürgerung nur erfolgen, wenn hierdurch entstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszuschließen sind." Das Bundesinnenministerium solle eine Liste solcher Familien führen.

Quelle: ntv.de

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