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Der Tag Bayern kippt Ceta-Volksentscheid

Zehntausend Unterschriften sind in Bayern gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta zusammengekommen. Trotzdem hat sich die bayerische Staatsregierung gegen ein Volksbegehren entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung wegen des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union seien nicht gegeben, entschied der Münchener Verfassungsgerichtshof.

  • Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten über 30.000 gültige Unterschriften gegen das Abkommen eingereicht - 25.000 wären nötig gewesen.
  • Durch ein Volksbegehren könnte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht und bei einer Ablehnung über einen Volksentscheid herbeigeführt werden.
  • Das Innenministerium argumentierte, mit der Ratifizierung von Ceta durch die Bundesrepublik Deutschland würden keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.

Quelle: ntv.de