Bundesjustizminister Marco Buschmann will eine "Freiheitskommission" einrichten lassen, die dafür Sorge tragen soll, dass neue Gesetze nicht zu tief in die Grundrechte eingreifen. Das Gremium solle insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten - und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen: Dies berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus Buschmanns Haus. Die Kommission solle 2025 ihre Arbeit aufnehmen.