Der Tag

Der Tag Bericht: Ganzer AfD könnte Überwachung drohen

Nach der Einstufung des AfD-"Flügels" als rechtsextremer Beobachtungsfall könnte einem Bericht zufolge der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die "Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels" sei "unverkennbar" angestiegen, heißt es einem Bericht des "Spiegels" zufolge in einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

  • Sollten die "Gestaltungs- und Beeinflussungsspielräume" in den nächsten Monaten "weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht", heißt es demnach.
  • In dem 258 Seiten umfassenden Gutachten komme der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass der "Flügel" ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge. Die "Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten" sei das zentrale Thema der "Flügel"-Funktionäre. Vor allem Muslimen werde von ihnen "ein minderwertiger Status" attestiert.
  • Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der AfD-"Flügel" nunmehr als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird und damit fortan als Beobachtungsfall gilt. Damit hat der Verfassungsschutz künftig mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Quelle: ntv.de