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Der Tag Berlin weist US-Linie zurück: Israels Siedlungsbau illegal

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte gestern, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".

Deutschland kritisiert nun den Kurswechsel der USA und bekräftigt, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Weiter sagte die Sprecherin: "Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird." Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal.

Quelle: ntv.de