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Der Tag Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch erhoben

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Hat Heckler & Koch versucht, den CDU-Kreisverband von Volker Kauder zu bestechen?

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. Das geht aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, hervor, über die das ARD-Politik-Magazin "Report Mainz" berichtet. Demnach sollte mit den Spenden die Entscheidung zur Ausfuhr von Tausenden Sturmgewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden.

  • Dem ARD-Magazin liegt nach eigenen Angaben ein interner Prüfbericht vor. Der Bericht besage, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.
  • Auch dem CDU-Kreisverband Rottweil soll der Konzern 10.000 Euro gezahlt haben. Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist dort prominentestes Mitglied.
  • Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, sei derzeit nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Quelle: n-tv.de