Politik 16.03.23

Wüst im "ntv Frühstart" Länder wollen doppelt so viel Geld für Flüchtlinge

Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, bisher verweigerten es die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder bei sich aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen, sondern auch um die Frage, "wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben". In dem MPK-Beschluss heißt es weiter, auf europäischer Ebene seien weitere Anstrengungen nötig, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Ziel müsse ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein.

Die Länder fordern vom Bund zudem deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen bei der Hilfe für Asylsuchende und Geflüchtete aus der Ukraine. "Die Länder gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr über 16 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen aufzubringen haben ", sagte Weil.