Der Tag

Der Tag Das wird heute wichtig

Guten Morgen,

im Artikel drei des Grundgesetzes steht geschrieben: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Den Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linken geht diese Formulierung nicht weit genug. Sie haben eine parlamentarische Initiative ins Leben gerufen, die heute vorgestellt werden soll.

Diese hat zum Ziel, den "Schutz der sexuellen Identität" in der Verfassung zu verankern. Wie die Grünen feststellen, schreibt der Artikel in seiner jetzigen Form "einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort", nämlich das "Unsichtbarmachen" und "Bagatellisieren" von Diskriminierungen.

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnet und trat mit Ablauf des Tages in Kraft. Mit einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnen heute Abend in Karlsruhe die Feierlichkeiten anlässlich seines 70-jährigen Bestehens.

Das wird heute außerdem wichtig:

  • Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London heute über ihren neuen Brexit-Plan informieren. Gestern hatte sie überraschend eine Abstimmung über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen britischen EU-Austritt billigen.
  • Das Bundeskabinett will endgültig den Weg freimachen für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag Änderungen an den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Diese Änderungen werden nun in einer geplanten Verordnung übernommen.
  • Mit einer neuen Struktur will der Autobauer Daimler künftig schneller und effizienter auf den Wandel in der Branche reagieren können. Bei der heutigen Hauptversammlung in Berlin stimmen die Aktionäre über den Vorschlag ab, den Konzern in drei rechtlich selbstständige Sparten aufzuteilen - eine für Autos und Vans, eine für Lastwagen und Busse und eine für Mobilitäts- und Finanzdienstleistungen.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über zwei Eigenbedarfskündigungen wegen Härtefalls. In dem einen Verfahren hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Grund: Die junge Familie des Eigentümers braucht selbst mehr Platz. Im zweiten Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rauswurf aus einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt.
  • Maike Kohl-Richter hat ein neues Gerichtsverfahren gegen das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" angestrengt. Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl will zusätzlich zu den bereits verbotenen Passagen aus dem Buch des ehemaligen Ghostwriters von Kohl, Heribert Schwan, noch weitere Textstellen verbieten lassen.

Ich hole mir gleich erst einmal einen Kaffee und lese nochmal die Textstellen durch, die ich bislang am heutigen Morgen verfasst habe. Mein Name ist Friederike Zörner. Ich versorge Sie in der ersten Tageshälfte mit Meldungen aus aller Welt. Bei Fragen und Anregungen erreichen Sie mich via Mail an friederike.zoerner[at]nama.de

Quelle: n-tv.de