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Der Tag Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal "Neutrale Schule"

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller. Foto: Stefan Sauer/Archivbild

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.

(Foto: Stefan Sauer/zb/dpa)

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden." Der Datenschutzbeauftrage von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, schiebt dem umstrittenen AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" einen Riegel vor. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden. Müller drohte sogar mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

  • Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammle gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer.
  • Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.
  • Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm nannte das Verbot "eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung". Es diene offensichtlich dazu, "Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebots kritiklos über sich ergehen lassen".

Quelle: n-tv.de