Sonntag, 13. Februar 2022Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik 13.02.22

Bundespräsident im Interview "Versammlungsfreiheit begründet keine Straffreiheit"

mit 73,3 Prozent der Stimmen wurde Frank-Walter Steinmeier heute von der Bundesversammlung als deutscher Bundespräsident wiedergewählt. Bei seiner Rede warnte er vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa und richtete einen direkten Appell an Kreml-Chef Putin. Mehr dazu lesen Sie im Text von Sebastian Huld. Außerdem war Steinmeier im Interview mit RTL/ntv, wo er betonte, dass sich Deutschland für Kiew einsetze.

Folgende Themen haben uns ebenfalls beschäftigt:

• USA skizzieren russischen Ukraine-Einmarsch
• Passagierflug nach Kiew muss abdrehen
• Türkische Opposition paktiert gegen Erdogan
• Schweizer stimmen gegen Tabakwerbung
• Hassfigur Marco Reus zerlegt Union Berlin

Damit verabschiede ich mich in den Feierabend, schönen Sonntagabend für Sie.

Wegen der losen Verbindung zur christlichen Heiligenverehrung durfte der Valentinstag im muslimisch erzkonservativen Saudi-Arabien lange nicht gefeiert werden. Der Feiertag kommt dort nun allmählich in Mode, allerdings darf der Tag so nicht genannt werden. Das führt zu skurrilen Verrenkungen im öffentlichen Leben: In den Einkaufszentren der Hauptstadt Riad ist Rot derzeit die dominierende Farbe, es gibt Rabattaktionen für Damenunterwäsche, Parfüm und Make-Up, überall sind rote Herzen zu sehen - das Wort "Valentinstag" findet sich jedoch nirgends. "Die Geschäftsleitung hat uns gebeten, die Schaufenster mit roten Dessous zu dekorieren, aber ohne den Valentinstag irgendwo zu erwähnen", sagt eine Verkäuferin, die nicht namentlich genannt werden will. "Es gibt viele Kunden, die zum Valentinstag rote Dessous nachfragen", sagt auch die Verkäuferin eines anderen Geschäfts. "Wir haben in dieser Zeit Rabatte, aber wir nennen sie nicht Valentinstagsangebote".

Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @bundeskanzler heute an den Start. Nach einem Glückwunsch an den wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hieß es dort: "Hallo, Twitter!" Stunden später bedankte sich Scholz bei den Menschen, die ihm bei Twitter bereits folgen. "Ich bin Bundeskanzler geworden mit dem Anspruch, meine Politik zu erklären - das soll ab jetzt auch auf diesem Kanal geschehen. Zumindest in dem Maße, in dem die 280 Zeichen es zulassen. Ich freue mich!" Bis Sonntagabend gegen 21.00 Uhr hatte der neue Account mehr als 24.000 Follower. Sein persönliches Konto @OlafScholz will Scholz behalten. "Auf diesem Account geht es ab jetzt um die @spdde und meinen Wahlkreis", schrieb er dort. Mit Olaf Scholz ist erstmals ein deutscher Bundeskanzler offiziell bei Twitter vertreten.

Nächste Telefon-Konferenz: Nach seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin hat sich US-Präsident Joe Biden auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Das Telefongespräch habe etwa 50 Minuten gedauert, hieß es im Anschluss aus dem Weißen Haus. Biden habe erneut das Bekenntnis der USA zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine betont und klargemacht, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner schnell und entschlossen antworten würden im Fall jeder weiteren russischen Aggression gegenüber der Ukraine.

Ein irakisches Gericht hat einen Polizisten und einen Informanten wegen eines Einsatzes, der zum Tod von 20 Mitgliedern einer Familie führte, zum Tode verurteilt. Sicherheitskräfte hatten Ende Dezember bei der vermeintlichen Verfolgung von zwei "Terroristen" das Feuer auf ein Haus in dem Dorf Al-Raschajed in der Region Dschbala eröffnet. Nach dem Einsatz waren 20 Angehörige einer Familie tot, unter ihnen Frauen und Kinder. Wie sich aber später herausstellte, hatte der Tippgeber des Innenministeriums den Terrorverdacht erfunden, um seinem Onkel zu schaden.

Bei den zum Tode Verurteilten soll es sich um den Leiter des Einsatzes aus dem Innenministerium sowie den Informanten handeln. Die staatliche Nachrichtenagentur INA bestätigte zwei Todesstrafen ohne nähere Bezeichnung der Verurteilten und erklärte, die Urteile gegen 18 weitere Beteiligte, Zivilisten und Sicherheitskräfte würden später gefällt. Gegen das heute in der Provinz Babylon verhängte Urteil können die beiden Männer noch Berufung einlegen, wie aus Justizkreisen verlautete.

Im ziemlich öffentlichen Streit zwischen Kanye West und seiner Noch-Ehefrau Kim Kardashian hat der Rapper nun auf seinem Instagram-Kanal ein paar Ansagen an Comedian und "Saturday Night Live"-Star Pete Davidson gepostet. Am neuen Freund von Kardashian lässt "Ye" kein gutes Haar, so verspottet er dessen Kleidungsstil und Körperschmuck. Wegen Davidsons Hillary Clinton Tattoo bezeichnet ihn der Rapper auch als "Hillarys Ex". Die einstige Liebe zwischen Davidson und der Sängerin Ariana Grande lässt Kanye West nicht unkommentiert und verbittet sich jeglichen Kontakt zwischen Davidson und seinen Kindern.

Das Volk hat gesprochen und für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner: In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Tabakwerbung muss fortan überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur im Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet.

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich heute 55,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Diese steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären. Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort.

Ein 24-Jähriger ist in der Nacht in Berlin-Hellersdorf mit einer Gruppe aneinandergeraten, weil er mehreren Frauen helfen wollte. Dabei wurde er schwer am Kopf verletzt. Laut Polizei hatte sich der Mann zuvor schützend vor die Frauen gestellt, die mit den mutmaßlichen Tätern in Streit geraten war. Dies hätten mehrere Zeugen über das Geschehen gegen 4.50 Uhr in der Stendaler Straße berichtet. Aus der Gruppe heraus hat der Polizei zufolge dann ein Unbekannter dem 24-Jährigen eine Glasflasche gegen den Kopf geschlagen. Anschließend seien die mutmaßlichen Täter geflüchtet. Rettungskräfte brachten das Opfer zur Behandlung der schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Details und die Hintergründe des Geschehens müssten noch ermittelt werden, hieß es von der Polizei.

Neue Musik muss doch erst geprobt werden, richtig? Das dachte sich ein Fan von Samu Haber, der den Sänger spontan zu seiner Hochzeit einlud, nachdem Haber sein neues Single-Cover in den sozialen Medien veröffentlicht hatte."Ich weiß nicht warum, aber ich antwortete: 'Zu welcher Uhzeit?' Nach ein paar privaten Nachrichten sagte ich 'Ja!'", erzählt der Sänger und postete nun einige Hochzeitsbilder auf seinem Instagram-Kanal. Bei seiner Entscheidung habe auch geholfen, dass durch die sozialen Medien schnell klar wurde, dass der Fan in der Vergangenheit seine Band Sunrise Avenue unterstützt hatte und seine Familie zu lieben schien.

Als er gestern zu der Hochzeitslocation im finnischen Porvoo gefahren sei, "dachte ich, dass ich verrückt bin, so etwas zu tun. Als ich später zurückfuhr, sagte ich: 'Danke, Universum, für meine Verrücktheit'", erklärt der Musiker, der an das Brautpaar auch seine Glückwünsche richtete: "Möge eure Liebe ewig sein und bitte bleibt, wie ihr seid. Basierend auf dem, was ich in eurer Nähe gefühlt habe, habt ihr beide dieses erstaunliche Etwas gefunden, über das ich 1.000 Songs geschrieben habe. Ich weiß, dass ihr es zu schätzen wissen werdet."

Ein 69-jähriger Fallschirmspringer ist am Nachmittag aus noch ungeklärter Ursache bei einem Absturz in Bad Saulgau in Baden-Württemberg lebensgefährlich verletzt worden. Dabei gibt ein Fakt den Ermittlern noch Rätsel auf. So waren laut Augenzeugenberichten bei dem in hoher Geschwindigkeit fallenden Mann mehrere hundert Meter über dem Boden sowohl Haupt- als auch Reserveschirm geöffnet. Der Mann stürzte auf eine Wiese und musste in kritischem Zustand ins Krankenhaus geflogen werden. Zuvor war er aus einer Höhe von 1500 Metern aus einem Flugzeug gesprungen. Die Polizei in Ravensburg untersucht den Fall.

Diesen Ausflug haben sich drei Angler sicherlich anders vorgestellt. Nachdem der Motor ihres Schlauchbootes nicht mehr funktioniert hatte, sind die Angler am Morgen unkontrolliert von der Kieler Bucht auf die Ostsee getrieben. Sie konnten aber einen Notruf absetzen, die Seenotretter der Station Laboe kamen den Männern zur Hilfe, wie eine Sprecherin der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mitteilte. Die Männer waren ein ganzes Stück hinausgetrieben worden, der Rettungskreuzer "Berlin" legte etwa 13 Seemeilen (24 Kilometer) zurück. Bereits der geringe Seegang hatte dem drei Meter langen Schlauchboot Probleme bereitet. Bei Lufttemperaturen um vier Grad holten die Seenotretter die drei unverletzten Männer an Bord schleppten das Schlauchboot schließlich an den Strand bei Hohenfelde.

Ein 29-jähriger betrunkener Autofahrer hat in Baden-Württemberg mehrere Unfälle gebaut und hat sich dabei verletzt, trotzdem ist er mit seinem kaputten Auto immer weitergefahren, teilte die Polizei mit. Demnach ist er zunächst auf der Bundesstraße 312 auf Höhe Metzingen (Landkreis Reutlingen) von der Fahrbahn abgekommen und gegen die Leitplanke gefahren. Später kollidierte er noch mit den Schutzplanken auf beiden Seiten der Fahrbahn. Seine Trunkenheitsfahrt in den frühen Morgenstunden ging jedoch weiter, obwohl sein Auto bereits stark beschädigt war. Dabei verlor er noch den linken Hinterreifen seines Fahrzeugs. Ein Ende der Unfallserie bereitete schließlich eine Polizeistreife, die den Führerschein des Mannes beschlagnahmte. Der 29-Jährige wurde in eine Klinik gebracht, da er sich während seiner Fahrt mehrere Verletzungen zugezogen hatte.

Bevor er am Montag in die Ukraine und am Dienstag nach Russland reist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass es im Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine zu "harten Reaktionen und Sanktionen" kommen würde. Diese seien sorgfältig vorbereitet worden, und man würde sie sofort wirksam werden lassen, "zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato". Zu seinen Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Präsident Wladimir Putin sagte Scholz: "In beiden Fällen geht es darum, dass wir ausloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können."

In einer gut besuchten Londoner Bar sind mehrere Menschen verletzt worden, nachdem das obere Geschoss eingestürzt war. 13 Personen hätten am späten Samstagnachmittag behandelt werden müssen, teilte der Londoner Rettungsdienst mit. Drei hätten potenziell schwere Verletzungen erlitten, zehn lediglich leichtere. Vier Personen seien in Krankenhäuser und Traumazentren gebracht worden. Sieben Menschen, die im verbliebenen Teil des Zwischengeschosses festsaßen, wurden von Einsatzkräften gerettet. Ein Mann, der sich in der Gaststätte befunden hatte, berichtete der Nachrichtenagentur PA, dass man eine Art Knacken gehört habe - dann sei alles sehr schnell gegangen. Bei den meisten Verletzungen habe es sich offenbar um Schnitte und Prellungen gehandelt. Die Bar, die zugleich ein Restaurant ist, bleibt laut Angaben der Betreiber bis auf Weiteres geschlossen. Die Bar "Two More Years" liegt im Stadtteil Hackney Wick im Nordosten Londons.

Ungeachtet wachsender internationaler Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts will die Regierung in Kiew den ukrainischen Luftraum offen halten. "Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen", erklärte das Infrastruktur-Ministerium nach einer Krisensitzung. Kiew befürchtet, dass die Ukraine wegen des aktuellen Konflikts mit Russland vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten werden könnte. Am Samstag hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM die vorläufige Einstellung ihrer Ukraine-Flüge bekannt gegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung." Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier. "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie."

Politik 13.02.22

Deutliche Rede nach Wiederwahl Steinmeier holt als erstes gegen Putin aus

Seine Wiederwahl galt als sicher, nun ist es vollbracht: Die Bundesversammlung schickt Bundespräsident Steinmeier mit 73,3 Prozent der gültigen Stimmen in seine zweite Amtszeit.

Eine Gruppe bestellt nach ersten Erkenntnissen in einem Lokal in Bayern eine Flasche Champagner und sie teilen sich das Getränk - wenig später wird die Polizei in der Nacht alarmiert, weil mehrere Menschen über massive gesundheitliche Probleme klagen. Ein 52-Jähriger ist nach dem Konsum des offenkundig verunreinigten Getränks gestorben. Das teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mit. Womit das Getränk im Restaurant in der Weidener Innenstadt verseucht war, ist noch unbekannt.

Als Polizei und Rettungsdienst eintrafen, lagen die Menschen zwischen 33 und 52 Jahren teilweise auf dem Boden. Acht Verletzte wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht, der 52-Jährige aus dem Landkreis Schwandorf starb noch im Laufe der Nacht. Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Liebe Leserinnen und Leser,

meine Kollegin Gudula Hörr genießt jetzt das sonnige Berlin und ich übernehme das "Tag"-Geschäft. Lassen Sie uns gemeinsam entdecken, was heute auf der Welt so passiert. Sie wollen Feedback zu dem Format abgeben, dann melden Sie sich gerne hier: dertag@n-tv.de. Dann hoffe ich, Ihr Sonntag verläuft entspannt und Sie können Kraft für die neue Woche tanken.

Ihre Yuki Schubert

Alkohol am Mittag ist selten zu empfehlen. Dies verdeutlicht auch diese Geschichte eines betrunkenen Deutschen im österreichischen Skigebiet Hochkrimml. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, hatte sich der Mann am späten Samstagnachmittag "ziemlich alkoholisiert" von seiner Gruppe getrennt. Diese machte sich dann jedoch Sorgen um ihn und schaltete die Polizei ein, die eine Suchaktion startete.

Wenig später kam dann die beruhigende Nachricht: Ein Pistenraupenfahrer fand den 32-jährigen Mann - unter einem Baum liegend und unterkühlt. Im Tal wurde er der Obhut seiner Gruppe übergeben.

Steigende Kosten und dann noch das Hickhack um die KfW-Förderungen: Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach fordert nun ein bundesweites "Baukosten-Moratorium". "Bauen wird in Deutschland zunehmend zum Luxusgut", sagte sie "t-online". "Die Anforderungen, die der Bund an Häuslebauer stellt, sind unfassbar hoch." Daher müsse die Regierung zeitnah ein bundesweites Moratorium beschließen.

Offenbar soll der Bund dafür bestimmte Gesetzesvorhaben überdenken: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, die geplanten Bauvorschriften und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert, einem Realitätscheck zu unterziehen", sagte sie. "In dieser Zeit müssen die Preistreiber neu sortiert werden."

Derzeit würden die Anforderungen in den Bauvorschriften immer weiter verschärft - "das verteuert das Bauen immens", kritisierte Scharrenbach. Auch, um das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, müsse sich Bauministerin Klara Geywitz "mit dem Vorschlag eines Baukosten-Moratoriums ernsthaft auseinandersetzen", sagte Scharrenbach.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist bekannt für seine unverblümte Wortwahl. Sein Botschafter in Schweden nimmt nun auch kein Blatt vor den Mund. Angesichts drohender westlicher Sanktionen gegen sein Land sagt Viktor Tatarinzew der Zeitung "Aftonbladet": "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen."

Politik 12.02.22

Von drei Seiten umstellt Wie eine russische Ukraine-Invasion ablaufen könnte

Russland sei bereits mit vielen Sanktionen belegt, die "gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft hatten", sagte Tatarinzew. Russland sei inzwischen autarker. "Wir haben keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, genauso guten russischen Käse auf der Basis italienischer und Schweizer Rezepte zu produzieren", sagte Tatarinzew. "Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet." Der Diplomat warf dem Westen vor, die russische Mentalität nicht zu verstehen. "Je mehr Druck der Westen auf Russland ausübt, desto stärker wird die russische Reaktion sein", warnte er.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie russische Militärmanöver in Belarus und im Schwarzen Meer schüren derzeit die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Die US-Regierung warnte zuletzt, eine solche Invasion könne "jederzeit" beginnen. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück.

So mancher inner- und außerhalb der katholischen Kirche dürfte sich die Augen reiben: Als Papst war Benedikt XVI. offenbar nicht nur Heiliger Vater, sondern auch ein "Vater der Transparenz". So bezeichnete ihn jedenfalls sein Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein.

In einem Interview mit dem katholischen Fernsehsender EWTN, das am Dienstag ausgestrahlt werden soll, betonte Gänswein den Einsatz des Papstes bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen: "Er spielt nicht nur eine entscheidende Rolle, er war die entscheidende Figur, der entscheidende Mann, der zu Transparenz wirklich nicht nur geraten hat, sondern auch zur Transparenz geschritten ist." Gänswein kritisierte die "rasche mediale Verurteilung" des Emeritus, der seit seinem Amtsrücktritt 2013 im Vatikan-Kloster Mater Ecclesiae lebt.

Joseph Ratzinger, wie Benedikt XVI. mit bürgerlichem Namen heißt, war von 1977 bis 1982 Erzbischof der Diözese München und Freising. Ein Ende Januar veröffentlichtes Gutachten warf ihm in vier Fällen Fehlverhalten im Umgang mit sexuellem Missbrauch im Bistum vor. Er geriet weiter in die Kritik, als er kurz darauf eine eigene Angabe korrigierte: Entgegen seiner ersten Aussage nahm er am 15. Januar 1980 doch an einer Sitzung teil, in der es um einen Priester ging, der als Missbrauchstäter bekannt war. Am vergangenen Dienstag bat er alle Missbrauchsopfer in einem Brief um Entschuldigung.

Dieser Flug dürfte ziemlich unangenehm gewesen sein: Ein Kleinflugzeug hat in Österreich während eines Flugs die Pilotentür verloren. Die Tür löste sich kurz nach dem Start in Klagenfurt. Dem 68-jährigen Piloten gelang es, umzudrehen und wieder sicher in Klagenfurt zu landen.

Noch ist unklar, warum sich die Tür aus der Verankerung riss und über unbewohntem Gebiet abstürzte. Durch die Sogwirkung wurde auch das Headset des Piloten beschädigt, eine Funkverbindung war nicht mehr möglich. Er musste ein Notsignal absetzen, um sich mit dem Tower für die Landung in Verbindung zu setzen.

Immerhin scheint alles gut gegangen zu sein: Offenbar kam durch den Vorfall niemand zu Schaden.

Hollywoodstar Javier Bardem hat schon viele Filmpreise abgeräumt - nun gibt es noch einen dazu: Für seine Rolle als charismatischer Fabrikchef Julio Blanco in "El buen patrón" (Der gute Chef) erhielt der 52-jährige Bardem, der mit Schauspielerin Penélope Cruz verheiratet ist, in Valencia seinen fünften Goya in der Sparte für den besten Hauptdarsteller.

Das Werk von Regisseur Fernando León de Aranoa, eine Satire des Arbeitslebens, erhielt fünf weitere Auszeichnungen, darunter die beiden wichtigsten: für den besten Film und die beste Regie. Er wurde auch für das beste Original-Drehbuch (León de Aranoa), die beste Originalmusik und den besten Schnitt prämiert.

Mit fünf Goyas allein in der Kategorie des besten Hauptdarstellers ist Bardem vor mehreren "Verfolgern", die je zwei Auszeichnungen haben, unangefochtener Rekordhalter. Der Fernsehsender RTVE feierte ihn bei der Liveübertragung als "König der Goyas". Bardem erhielt die Bronzebüste des Malers Francisco de Goya auch je einmal in der Sparte für den besten Nebendarsteller und 2013 als Produzent für die beste Dokumentation.

Bardem kann dieses Jahr auch auf seinen zweiten Oscar hoffen. Für seine Arbeit in "Being the Ricardos" wurde er als bester Hauptdarsteller nominiert. Der frühere spanische Rugby-Junioren-Nationalspieler sagte, er hoffe aber vor allem auf einen Triumph seiner Ehefrau: Cruz wurde für die Hauptrolle in "Parallele Mütter" nominiert.

Zehntausende aufmarschierte Soldaten, allgegenwärtige Drohungen - die Spannungen in Osteuropa steigen. Erst am Samstag riet das Auswärtige Amt deutschen Staatsbürgern, die Ukraine zu verlassen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warnt im Interview mit ntv die Bundesregierung davor, den US-Angaben zu vertrauen:

Politik 13.02.22

Dagdelen fürchtet Manipulation Linke: US-Vorgehen erinnert an "Lügen" vor Irak-Krieg

In Kürze tritt die Bundesversammlung zusammen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Und die Prognose ist wohl nicht zu gewagt, dass der alte auch der neue sein wird. Schließlich unterstützen die Ampel-Parteien und die Union Frank-Walter Steinmeier. Doch ist er eine gute Wahl - was meinen Sie?

Ein Sekundenschlaf hat in Sachsen-Anhalt zu einem schweren Verkehrsunfall geführt. Nachdem der Fahrer eines Kleinbusses auf der A2 Richtung Berlin kurz eingeschlafen war, kam der Wagen zwischen der Anschlussstelle Alleringersleben und dem Rasthof Lorkberg von der Fahrbahn ab. Der Bus landete im Straßengraben und blieb auf der Seite liegen. Von den neun Insassen wurden vier schwer und fünf leicht verletzt.

Der 41-jährige Fahrer musste seinen Führerschein abgeben. Ihm werden Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Im Gefängnis sitzen wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe? In Deutschland ist dies immer noch möglich. Wie der "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt, verbüßen zehn Prozent der Häftlinge eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann will dies nun ändern: "In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden", sagte er der Zeitung. Der FDP-Politiker prüft zudem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.

Die Ampel-Parteien hatten vereinbart, das Strafrecht zu überprüfen und "einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz" zu legen. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: "Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung."

Prinz Charles hat offenbar genug von seinem jüngeren Bruder Andrew und dem Schaden, den dieser der königlichen Familie zufügt. Nach einem Bericht der "Sun" befinden sich die beiden britischen Prinzen auf "Kriegspfad" seit den Missbrauchsvorwürfen gegen Prinz Andrew. Prinz Charles soll seinem Bruder nahegelegt haben, sich auf Schloss Windsor "nicht blicken zu lassen".

Die "Sun" zitiert eine Quelle mit den Worten: "Er ist gewarnt worden, seinen Kopf unten zu halten. Charles will nicht, dass Andrew jeden zweiten Tag fotografiert wird, glücklich und winkend, wenn er zum Schloss gefahren wird."

Prinz Andrew steht seit Jahren massiv in der Kritik. Eine Frau beschuldigt ihn, sie vor 20 Jahren als Minderjährige sexuell missbraucht zu haben. Vor wenigen Tagen nannte ihn eine Masseurin zudem einen "ständigen Sex-Plagegeist". Er habe sie dauernd über ihr Liebesleben ausgefragt: "Er war ein totaler Widerling." Die Queen zog im Januar Konsequenzen und entzog Andrew alle militärischen Dienstgrade und königlichen Schirmherrschaften.

Die USA, Japan und Südkorea verurteilen die jüngste Serie nordkoreanischer Raketentests als "destabilisierend". Pjöngjang müsse seine "unrechtmäßigen Aktivitäten einstellen und stattdessen den Dialog suchen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die US-Außenminister Antony Blinken, sein japanischer Kollege Yoshimasa Hayashi und Südkoreas Außenminister Chung Eui-yong unterzeichneten.

Nordkorea befinde sich in einer "Phase der Provokation", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Honolulu. Gemeinsam arbeiteten die USA und ihre Verbündeten daran, Pjöngjang "zur Verantwortung zu ziehen".

Die USA, Südkorea und Japan heben in ihrer Erklärung zugleich hervor: Sie sind bereit, mit Nordkorea zu verhandeln. Es bestünden "keine feindlichen Absichten" gegenüber Nordkorea. Nordkorea hat seit Jahresbeginn sieben große Raketentests ausgeführt. Machthaber Kim Jong-un deutete zudem an, bald erneut Atom- und Langstreckenraketen testen zu wollen.

Richtig verwundern kann diese Nachricht nach zwei Jahren Pandemie nicht: Unter Krankenhausärzten herrscht eine hohe Unzufriedenheit, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nun mitteilte. Bei einer Umfrage unter 3300 Medizinern kam heraus, dass ein Fünftel der Ärzte "definitiv" eine berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses plant.

Außerdem gaben 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich "zunehmend" erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich sogar "immer" erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass durch die Corona-Pandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beginnen nächste Woche eine weitere Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt. Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember lehnte die Ärztegewerkschaft das Angebot der Arbeitgeber als "komplett inakzeptabel" ab. Das Angebot sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 3,3 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 sowie eine Corona-Sonderzahlung von 1200 Euro vor. Die Gewerkschaft fordert rückwirkend zum 1. Oktober fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt sowie weitere Verbesserungen.

Eine junge Frau in der baden-württembergischen Kleinstadt Künzelsau hat noch einmal Glück im Unglück gehabt. Als sie mit ihrem Fahrzeug in einer Kurve von der Straße abkam, streifte sie zunächst einen Baum. Danach krachte sie gegen eine Brücke, die bereits durch einen früheren Unfall beschädigt war. Sie stürzte mit ihrem Wagen über die Brücke in die Kocher. Der Wagen kam auf den Rädern in dem knapp einem Meter tiefen Wasser zum Stehen.

Die Frau konnte sich aus ihrem Fahrzeug befreien und kletterte auf das Autodach. Einsatzkräfte der Feuerwehr retteten die Verletzte vom Dach und bargen ihren Wagen anschließend aus dem Fluss. Die Frau habe vermutlich den Kurvenverlauf falsch eingeschätzt, sagte ein Polizeisprecher.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie genießen noch die friedlichen Morgenstunden. Draußen klirrt die Kälte, und in Berlin ist heute Wahltag.

Am Mittag wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier dürfte keine Überraschung sein. Er wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Die drei anderen Kandidaten von AfD, Linke und Freien Wählern haben keine Chance.

In der Ukraine-Krise wächst die Sorge. Nach zahlreichen Telefonaten - unter anderem von US-Präsident Joe Biden mit Wladimir Putin - bereitet sich Kanzler Olaf Scholz auf seine Reise nach Osteuropa vor. Es dürfte keine leichte sein: Am Montag will er in die Ukraine, Dienstag nach Russland reisen.

Politik 13.02.23

Tagelanges Flächenbombardement Die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945

Dresden gedenkt heute der Zerstörung der Stadt vor 77 Jahren. Mit einer Menschenkette, die sich am Abend schließen soll, wollen Tausende Bürger an die Kriegstoten erinnern und zugleich für Toleranz und Vielfalt demonstrieren.

Am Internationalen Sportgerichtshof CAS läuft heute eine Anhörung im Doping-Skandal um Russlands Eiskunstläuferin Kamila Walijewa. Das Urteil soll am Montag mitgeteilt werden.

Bei den Olympischen Spielen in China hofft das deutsche Team wieder auf weitere Medaillen.

Mein Name ist Gudula Hörr und ich begleite Sie heute mit Nachrichten durch den frühen Tag. Bei Anregungen, Kritik oder Fragen schreiben Sie mir gern: gudula.hoerr(at)nama.de.