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Der Tag EU-Gesetz falsch gedeutet: Norwegen prüft Gefängnisurteile

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36 Menschen sitzen wegen der falschen Auslegung eines EU-Gesetzes unschuldig in Norwegen im Gefängnis.

(Foto: imago images/PanoramiC)

Da hätte vielleicht noch eine zweite Meinung eingeholt werden müssen: In Norwegen sind zahlreiche Menschen fälschlicherweise zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Sozialleistungen in Anspruch nahmen, während sie im Ausland waren. Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei an, alle Ermittlungen gegen die vermeintlichen Schwindler einzustellen. 48 Gerichtsurteile wurden aufgrund der falschen Rechtsauslegung gefällt, 36 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Betroffenen haben ein Recht auf Erstattung.

Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte. Mindestens 2400 Menschen verloren deshalb im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 ihre Unterstützung.

Quelle: ntv.de