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Der Tag EuGH-Anwalt: In EU lebende Briten dürfen nicht bei Kommunalwahlen wählen

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. Die Frau lebt seit 1984 in Frankreich, hat aber nur die britische Staatsangehörigkeit. In der Brexit-Übergangsphase wurde sie aus dem Wählerverzeichnis ihres Wohnorts gestrichen. Dagegen zog sie in Frankreich vor Gericht. Sie argumentiert damit, dass sie jetzt nirgendwo mehr Wahlrecht habe: Nach britischem Recht darf sie in Großbritannien auch nicht mehr wählen, weil sie vor mehr als 15 Jahren weggezogen ist. Bürgerinnen und Bürger von anderen Mitgliedsstaaten dürfen in EU-Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie dort ihren Hauptwohnsitz haben. Seit dem Brexit gelte das aber nicht mehr für Briten, erklärte Collins nun.

Quelle: ntv.de

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