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Der Tag Geheimdienste sollen bei Messengern wie WhatsApp mitlesen dürfen

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(Foto: picture alliance/dpa)

An Ihren WhatsApp-Chats könnte zukünftig noch jemand teilhaben: die deutschen Geheimdienste. Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst (MAD) erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Nach einer Kabinettsentscheidung sollen die Geheimdienste nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Text-Botschaften, die per Messenger verschickt werden. Aber per Zufallsprinzip schleichen sich jetzt keine Geheimdienst-Mitarbeiter in Ihre Chat-Gruppe: Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein vorheriger Entwurf aus dem Jahr 2019 sah auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor, also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Quelle: ntv.de