Der TagKommunen klagen über zu geringe Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber
Der Deutsche Städtetag sieht Licht und Schatten bei den Bund-Länder-Beschlüssen zur Migration. Positiv zu bewerten sei die geplante Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylerstantragsteller, sagte Vizepräsident Burkhard Jung im Deutschlandfunk. Allerdings seien die verabredeten 7500 Euro "deutlich zu wenig". Die Bundesländer hatten zunächst 10.500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5000 geben. Verständigt hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, hofft hier auf eine unbürokratische Lösung. Noch nicht zu beurteilen sei, wie die anderen geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration wirkten. Jung kritisierte die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern, die bis in den Dienstagmorgen dauerten. "Dieses Gezerre ist fürchterlich zwischen Bund und Ländern", sagte er.
