Der Tag

Der Tag Maskenaffäre: Bundestag ebnet Weg für Einfrierung von Nüßleins Vermögen

Der Bundestag hat in der Maskenaffäre die Immunität des Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben und macht damit den Weg für Durchsuchungen und das Einfrieren von Vermögen frei. Das Parlament erteilte die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse". Dem früheren stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef wird vorgeworfen, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Nüßlein hatte in diesem Zusammenhang Anfang März zunächst seinen Fraktionsposten aufgegeben und angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte Anfang März nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.