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Der Tag Merz verteidigt Hartz-IV

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Kritik an den Hartz-Reformen zurückgewiesen. "Das Hartz-System ist einer der größten Erfolge, den die SPD als Regierungspartei erzielt hat", sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit diesen Reformen ist Deutschland aus der Massenarbeitslosigkeit herausgekommen."

  • Von einer Abschaffung von Hartz IV, der sich die SPD derzeit widme, halte Merz "gar nichts". Zwar müssten Hartz-IV-Empfänger unter äußerst bescheidenen Bedingungen leben. Trotzdem sei das System "eine beachtenswerte Leistung unseres Sozialstaates". Außerdem falle niemand in Deutschland ins Bodenlose.
  • Zuletzt hatten mehrere SPD-Politiker eine Abkehr von den Sozialreformen der Schröder-Regierung gefordert, darunter Parteichefin Andrea Nahles.
  • Berlins Regierungschef Michael Müller hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro für alle vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Quelle: ntv.de

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