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Der Tag NPD-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor abgelehnt, weil der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte. Die Verfassungsrichter sahen dies nicht als vollständig erwiesen an.

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Quelle: n-tv.de