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Der Tag NPD gewinnt vor Gericht gegen Stadt Wetzlar

Vor eineinhalb Jahren verweigerte die mittelhessische Stadt Wetzlar der rechtsextremen NPD den Zugang zur Stadthalle. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen durfte die Stadt das allerdings nicht tun.

  • Das Gericht gab einer Klage des NPD-Stadtverbandes statt, der die Halle im März 2018 für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen wollte. Es sei rechtswidrig gewesen, der Partei keinen Zugang zu gewähren, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.
  • Der Fall hatte schon vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil sich die Stadt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte. Dieses hatte nach langen juristischen Auseinandersetzungen angeordnet, dass Wetzlar die Stadthalle der NPD überlassen müsse.
  • Die Stadt hatte sich dem Urteil mit der Begründung widersetzt, dass geltende Mietbedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Es hätte an ausreichendem Versicherungsschutz und Sanitätsdienst gefehlt. Das sah das Verwaltungsgericht Gießen nun anders.

Quelle: ntv.de