Der TagNicht so teuer wie befürchtet: Lindner lobt Asylkompromiss
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich über den Asylkompromiss von Bund und Ländern zufrieden geäußert. Die erzielte Einigung sei "weniger kostenintensiv, als ich am Beginn des Abends befürchtet hatte, und in der Sache hinsichtlich der Migrationspolitik effektiver, als ich erhofft hatte", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Es sei ein "sehr guter weiterer Schritt für das, was ich Asylwende nenne".
Deutschland habe es zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die im Arbeitsmarkt gebraucht würden. "Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär oder weniger höflich gesagt illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Und genau das müssen wir jetzt umdrehen." Die Einigung mit den Ländern belastet den Bundeshaushalt 2024 nach Angaben aus Lindners Ministerium mit zusätzlichen 500 Millionen Euro.