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Der Tag Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

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Österreichs Kanzler Kurz (r.) und Vizekanzler Strache befürchten den Verlust der Souveränität in der Migrationspolitik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, hieß es. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen.

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Quelle: ntv.de