Der Tag Polizei muss im Fach "Menschenrechte" nachsitzen
Die Ampel-Koalition setzt im Kampf gegen radikale Einstellungen in den Reihen der Polizei auf verstärkte Schulungen zum Thema Menschenrechte. Bei der Aus- und Fortbildung von Polizisten und Polizistinnen sollen künftig "noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte" vermittelt werden, heißt es dazu im neuen Koalitionsvertrag.
Dadurch solle der "Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen" vorgebeugt werden. Die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst will die neue Koalition ausweiten, um so "die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse" zu stärken.
Die Ampel-Parteien kündigten außerdem die Einführung einer pseudonymen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten an. Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP will zudem den Posten eines unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene schaffen.