Der Tag

Der Tag SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil verständigt.

  • In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will.
  • Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen, berichtete die ARD. Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant.
  • Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde auf Druck der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Quelle: n-tv.de