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Der Tag SPD stimmt Pkw-Maut zu

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Oppermann

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Lange hieß es, die Pkw-Maut sei chancenlos, ein Rohrkrepierer, eine Schnapsidee. Und jetzt? Kommt sie doch. Gegen alle Widerstände drückt die CSU ihr zentrales Wahlversprechen durch. Denn nun kündigt auch die SPD an, zustimmen zu wollen. Fraktionschef Oppermann sagt zwar, dass die Maut "alles andere als ein Herzensanliegen sei", er empfehle aber, für die nachgebesserte Version zu stimmen.

  • Oppermann sagte, die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen - so sei es im Koalitionsvertrag vorgesehen.
  • Die ersten beiden Punkte seien schon länger geklärt gewesen. Nun habe Finanzminister Schäuble die "politische Verantwortung" übernommen, dass es - wie vom Verkehrsministerium berechnet - zu Mehreinnahmen kommen werde. Über die Höhe mache das Finanzministerium aber keine Angaben, sagte Oppermann.

Quelle: ntv.de

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