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Der Tag UN-Sicherheitsrat kritisiert israelischen Siedlungsbau

Der UN-Sicherheitsrat positioniert sich zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Der 15-köpfige Rat wende sich "entschieden gegen alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, darunter unter anderem der israelische Bau und Ausbau von Siedlungen", die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser und die Vertreibung palästinensischer Zivilisten, heißt es einer gemeinsamen Stellungnahme des UN-Gremiums.

  • Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt die Erklärung: "Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen". Demnach werde darin "das Recht der Juden" geleugnet, in ihrer "historischen Heimat zu leben".
  • Ursprünglich hätte sogar eine völkerrechtlich bindende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Auf Druck der USA wurde der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch zurückgezogen, es kam zur gemeinsamen Stellungnahme.

Quelle: ntv.de

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