Montag, 16. November 2020
Der Tag Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Haushaltspaket
Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung am Montag deshalb Diplomaten zufolge nicht den nötigen einstimmigen Beschluss für das weitere Zustimmungsverfahren fassen. Damit drohen sich der Start des Haushalts und des Corona-Hilfsfonds Anfang kommenden Jahres zu verzögern.
Quelle: ntv.de