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Der Tag Walter Borjans: Ausnahmen bei Mehrwertsteuer-Weitergabe ok

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Walter-Borjans.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat die Bundesregierung die Mehrwersteuer um drei Prozentpunkte gesenkt. Das soll den Konsum in Schwung bringen - bringt aber wenig, wenn die Unternehmen diese Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben. F+r SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht das in Ausnahmefällen in Ordnung.

  • Er wolle zwar, dass Entlastungen den Kunden erreichten, sagte er im Podcast "Jung & Naiv". Allerdings finde er es "total toll", dass ihm etwa ein Car-Sharing-Dienst mit der Bitte um Verständnis geschrieben habe, dass man die Absenkung nicht weitergeben werde.
  • Wichtiger sei, das Unternehmen am Laufen zu halten. Entscheidend sei, dass es sich dabei nicht um einen "Ableger eines Großkonzerns" handele, der die derzeitige Krise schon irgendwie bewältigen würde, fügte der SPD-Chef hinzu.
  • Mit Sicherheit gebe es ähnliche Fälle in der Gastronomie oder bei Kulturbetrieben, sagte Walter-Borjans. "So was find ich total unterstützenswert." Er wisse, dass die Politik es nicht in der Hand habe, ob die Mehrwertsteuer-Senkung weitergegeben werde oder nicht.

Quelle: ntv.de