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Gesetze für den Internet-Handel Digitale Unterschrift gilt wie handschriftliche

Der Bundestag hat ein Gesetz zur elektronischen Unterschrift verabschiedet. Demnach soll diese genauso wie die handschriftlich verfertigte gelten.

Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der PDS in abschließender Lesung beschlossen. Nach der neuen Regelung wird die handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt, bevor der Unterzeichnende seine elektronische Signatur erhält.

So können künftig alle Geschäfte, für die bisher eine Unterschrift notwendig war, auch über das Internet abgewickelt werden. Die "elektronische Signatur" soll sicherstellen, dass Partner bei Geschäften im Netz elektronisch so eindeutig zu erkennen sind, als ob sie eigenhändig auf Papier unterschrieben hätten. "Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen sicheren, europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller.

Mit dem Beschluss setzt der Bundestag eine EU-Richtlinie um. Dabei geht es vor allem um die technischen Einzelheiten und die Überwachung der digitalen Unterschrift. Regelungen zur Rechtsverbindlichkeit derart gesicherter Signaturen stehen allerdings noch aus.

Koalition und Opposition waren in der Debatte weitgehend einig, dass das Internet und der elektronische Handel trotz der gegenwärtigen Börsenflaute am Neuen Markt enorme Zukunftschancen auch für die Beschäftigung in Deutschland biete.

Wirtschaftsminister Müller verwies auf die Erwartung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wonach bis 2010 rund 750.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Der Umsatz im elektronische Geschäftsverkehr sei im letzten Jahr auf 483 Millionen Mark gestiegen; bis 2003 seien jährliche Wachstumsraten von 200 Prozent zu erwarten.

Die PDS, die sich bei der Abstimmung über das Signaturen-Gesetz enthielt, mahnte an, soziale Standards auch in der Informationsgesellschaft nicht "niederkonkurrieren" zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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