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Bald jeder PC 59 DM teuerer? Urheberrechts-Pauschale kommt

Im Streit zwischen der Computerbranche und den Kreativen um eine Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte zeichnet sich eine Einigung ab. Dabei soll es in der Übergangszeit zu einer Pauschalabgabe auf CD-Brenner und Drucker kommen. Noch im November soll eine Lösung gefunden werden.

In den seit Jahren schwelenden Konflikt hatte sich das Bundesjustizministerium eingeschaltet. Zwei Mal haben sich die Streitparteien und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bereits getroffen, zwei Mal ging man ohne Kompromiss auseinander. Nun ist in Einzelgesprächen eine dritte Runde für November vorbereitet worden.

Beide Seiten geben sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung. "Das Justizministerium hat als Katalysator gewirkt", lobt der Vizepräsident des Branchenverbandes BITKOM, Jörg Menno Harms. "Ich bin sicher, dass wir zu einem vernünftigen Kompromiss kommen werden", sagt auch der Vorstand der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile. Dabei zeichne sich eine pauschale Abgabe auf CD-Brenner und Drucker für eine Übergangzeit von drei Jahren ab. Anschließend könne eine individuelle, nutzungsabhängige Abrechnung eingeführt werden, sobald dies technologisch möglich sei.

Die Kreativen sehen die Rechte an ihren Werken durch massenhafte elektronische Vervielfältigung bedroht und fordern eine Gerätepauschale wie sie bei Kopieren und Tonbändern üblich ist. Die Industrie hingegen befürchtet Zusatzkosten von bis zu einer Mrd. DM. Diese müsste letztlich der Verbraucher tragen. Die Branche befürwortet ein nutzungsabhängiges Entgelt. Jeder soll nur die Kopien zahlen, die er macht. Umstritten ist jedoch, ob die dafür nötige Kopierschutz-Technologie schon einsatzbereit ist.

Dass die digitale Vervielfältigung prinzipiell abgabenpflichtig ist, hatte das Justizministerium bereits im Juli 2000 angemerkt. Und zumindest hinsichtlich einer Abgabe für CD-Brenner hatten sich beide Parteien bereits geeinigt. Hersteller Hewlett Packard wollte 12 DM pro Brenner zahlen, bis es einen eigenen Kopierschutz gibt. Da es jedoch nicht zu einer Regelung für die gesamte Branche kam, zog das Unternehmen den Vorschlag wieder zurück.

Der Rechtsstreit könnte noch lange dauern, doch beiden Seiten ist an einer schnellen Lösung gelegen. Die Unternehmen wollen Planungssicherheit, die Kreativen ihr Geld. Die Verwertungsgesellschaften fordern 59 DM für jeden PC, 40 DM bis 295 DM für jeden Drucker – je nach Leistung – und 12 DM pro CD-Brenner.

Quelle: n-tv.de