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Ärger um den Skandal-Song "Stress ohne Grund" "Das zahlt Bushido aus der Portokasse"

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Bekannt für seine Provokationen: Bushido, hier während seines Praktikums im Bundestag.

picture alliance / dpa

Im vergangen Jahr machte er noch ein Praktikum im Bundestag. Nun wettert Bushido in seinem neuen Song "Stress ohne Grund" heftig gegen Politiker wie Claudia Roth und Klaus Wowereit. Medienanwalt Tim Hoesmann erklärt im Interview mit n-tv.de, warum der Rapper mit einer Strafe rechnen muss. Und doch erwartet er weitere provokante PR-Aktionen Bushidos.

n-tv.de: Was ist so prekär an dem neuen Bushido-Song "Stress ohne Grund"?

Tim Hoesmann: Bushido spricht Personen bewusst namentlich an in dem Song und beleidigt sie.

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Zielscheibe im neuen Bushido-Song: Grünen-Chefin Claudia Roth.

(Foto: picture alliance / dpa)

Umstritten sind vor allem die Textzeilen "Ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt" und "Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz". Bushido betont, das Lied sei kein Aufruf zur Gewalt. Die entsprechenden Sätze seien ein Stilmittel der Rapkultur und stammten von der Kunstfigur Bushido.

Es ist immer schwierig, wenn es um den Bereich Kunst geht. Denn Kunst bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen der künstlerischen Freiheit und dem Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Person. Nur weil jemand namentlich benannt wird, kann man daher nicht gleich sagen: Das ist böse. Jedoch geht die Freiheit auch nicht so weit, dass dadurch strafrechtlich relevante Inhalte legitimiert beziehungsweise persönliche Beleidigungen akzeptiert werden müssen.

Was wiegt denn im Fall Bushido stärker: die Persönlichkeitsrechte von Grünen-Chefin Roth oder die Kunstfreiheit?

Das ist individuell unterschiedlich. Aber bei Claudia Roth überwiegen meiner Meinung nach auf jeden Fall die Persönlichkeitsrechte. Hier wird offen gesagt, dass sie durchlöchert werden soll wie ein Golfplatz. Das hat nichts mehr mit künstlerischer Freiheit zu tun, hier steht nur die Diffamierung der Person im Vordergrund.

Und bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit? Bushido rappt in dem Song "du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit".

Bei Wowereit sehe ich ebenfalls gute Anhaltspunkte. Er wird in einer nicht mehr hinnehmbaren Art und Weise mit seiner Homosexualität konfrontiert.

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Bushido rappt "Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit". Berlins Regierender Bürgermeister fand das nicht so witzig und erstattete Anzeige.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wowereit und der FDP-Politiker Serkan Tören haben bereits Strafanzeigen gestellt. Was für strafrechtliche Konsequenzen erwarten Bushido?

Wenn es zu einem Verfahren kommt, gibt es zwei verschiedene Ansprüche, die infrage kommen: die Beleidigungsdelikte und die Gewaltdarstellung beziehungsweise der Aufruf zu Gewalt. Für beides ist jeweils mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zwei Jahren auf Bewährung oder mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Das Gefängnis droht Bushido also nicht?

Nein, wohl kaum. Um wegen einer Beleidigung eine Freiheitsstrafe zu bekommen, muss man sich schon extrem Mühe geben. Aller Voraussicht nach kommt nur eine Geldstrafe auf Bushido zu.

Bushido sagt in einem Interview, Wowereit gehe es nur um Schmerzensgeld. Das werde er notfalls auch zahlen, dann sei die Sache für ihn erledigt. Ist eine Geldstrafe das geeignete Strafmaß, um einen Millionär wie Bushido von derartigen Aktionen künftig abzuhalten?

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Bei Twitter feierte Bushido die gelungene PR.

(Foto: www.twitter.com/Bushido78)

Ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlt jemand wie Bushido natürlich aus der Portokasse. Das ist sicherlich keine große Strafe, aber das Problem haben wir in der Rechtsordnung. Wir schauen uns die Tat an und nicht, von wem sie kommt. Daher neigen deutsche Gerichte nicht dazu, überhöhte Strafmaße auszusprechen. Obgleich es natürlich ein bewusstes Kalkül von Bushido gewesen sein kann. Das Lied hat zu einer intensiven Diskussion geführt und eine unglaublich große PR bewirkt, die sich auf sehr eigentümliche Weise rechnet.

Das heißt: Mit ähnlichen Provokationen könnte Bushido auch künftig immer wieder einen solchen PR-Effekt ausspielen, weil die für ihn zu erwartenden Konsequenzen offenbar überschaubar sind. Gerät das deutsche Recht hier an seine Grenzen?

Was sollte auch sonst schon in Betracht kommen: eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbuße in Millionenhöhe? Das sind Sachen, die das Recht überfordern würden.

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Medienanwalt Tim Hoesmann

(Foto: www.hoesmann.eu)

Berlins Innensenator Frank Henkel fordert, der Song gehöre auf den Index. Sind die Voraussetzungen für eine Zensur von "Stress ohne Grund" erfüllt?

Eine Zensur würde ja zunächst bedeuten, dass das Lied Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr zugänglich gemacht werden darf. Ob eine Gefährdung vorliegt, muss die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften beurteilen. Aus meiner Sicht liegen dafür gute Gründe vor. In dem Song wird Gewalt verherrlicht, es wird offen dazu aufgerufen. Dazu kommt eine sehr derbe Sprache.

Kann es auch passieren, dass "Stress ohne Grund" verboten wird?

Ja. Wenn sich Wowereit mit seiner Unterlassung durchsetzen sollte, könnte es passieren, dass das Lied generell verboten wird. Das ist übrigens nicht unrealistisch. Denn in Bezug auf Roth und Wowereit wird ja bewusst zu Straftaten aufgerufen. Wenn das Gericht feststellt, dass es sich um eine Beleidigung handelt, dürfte diese auch nicht mehr öffentlich wiederholt werden. Mit der Konsequenz, dass das Lied nicht mehr verkauft und publiziert werden darf.

In den Nutzungsbedingungen von Youtube steht zwar, es sei verboten, gewaltverherrlichende Videos einzustellen. Aber trotz der vielen Beschwerden ist das Bushido-Video noch immer abrufbar.

Das Video, das von Bushido offiziell eingestellt wurde, ist inzwischen gesperrt worden. Aber natürlich kann das Video von anderen Personen und auch unter Missachtung der Nutzungsbedingungen eingestellt werden. Das Problem ist: Bei der Vielzahl von Videos kommt Youtube mit der Kontrolle und dem Löschen kaum noch nach.

Die Boulevard-Presse reagiert auf ihre Weise auf die Debatte um Bushido. Bei "Bild" rappt Kolumnist Franz Josef Wagner persönlich zurück. Der "Berliner Kurier" fragt sogar: Kann man Bushido ausweisen?

Bushido ist deutscher Staatsbürger. Daher ist keine Grundlage gegeben, ihn auszuweisen.

Mit Tim Hoesmann sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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